LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 30. März 2021

Das Bundesministerium für Justiz hat am 28.09.2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Der Entwurf enthält eine umfassende Neuregelung des Stiftungszivilrechts, welches bundeseinheitlich in den §§ 80 ff. BGB zusammengeführt werden soll.

Der Referentenentwurf enthält eine bundeseinheitliche Neuregelung und Ergänzung des Stiftungszivilrechts. Betroffen sind namentlich Fragen der Verwaltung des Stiftungsvermögens, Satzungsänderungen, Zusammenlegung zweier Stiftungen sowie Auflösungen oder Aufhebung einer Stiftung. Damit macht der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch und verdrängt somit die bisher geltenden Landesstiftungsgesetze. Der Anwendungsbereich für öffentlich-rechtliche Stiftungen der Landesstiftungsgesetze verbleibt jedoch. Für bestehende Stiftungen könnte es also empfehlenswert sein, zeitnah die Satzung auf zukünftig möglicherweise notwendige Anpassungen hin zu überprüfen.

Inhaltlich enthält der Referentenentwurf erstmals eine Legaldefinition des Begriffs Stiftung. Die Stiftung ist danach „eine mit einem Vermögen zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung eines vom Stifter vorgegeben Zwecks ausgestattete mitgliederlose juristische Person“. Mit Eintrag in das Stiftungsregister soll dann ein Zusatz „eingetragene Stiftung“ oder „e. S.“ geführt werden.

Weiterhin werden im Diskussionsentwurf Regelungen zum Stiftungsvermögen getroffen. Dieser sieht eine Aufteilung zwischen Stiftungsvermögen und Grundstockvermögen vor, wesentliche Änderungen erfolgen hierdurch jedoch nicht. Künftig sollen Umschichtungsgewinne grundsätzlich in vollem Umfang dem Grundstockvermögen zugeschlagen werden (sog. Surrogationsthese).

Ein neuer Haftungstatbestand für Pflichtverletzungen von Stiftungsorganen ersetzt nun die allgemeine Haftungsnorm des § 280 BGB. Im Streitfall hat die Stiftung aber wie bei der allgemeinen Haftungsnorm nachzuweisen, dass das Organ seine Pflichten schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig, verletzt hat. Die bekannte „Business-Judgement-Rule“ wird ebenfalls aufgenommen. Diese stellt Stiftungsorgane frei, obwohl sie bei ihrer Tätigkeit Entscheidungen getroffen haben, die für die Stiftung beispielsweise Vermögensschäden hervorgerufen haben.

Weiterhin ist ein dreistufiges Verfahren für Änderungen der Stiftungssatzung durch die Stiftungsorgane und die nach Landesrecht zuständige Behörde vorgesehen.

Die Zulegung (Übertragung eines Stiftungsvermögens als Ganzes auf eine andere Stiftung) und die Zusammenlegung von mehreren Stiftungen auf eine neue übernehmende Stiftung, von rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts, soll abschließend bundeseinheitlich geregelt werden. Ebenfalls findet die Beendigung durch Auflösung oder Aufhebung nun bundesgesetzlich eine einheitliche Regelung.

Schließlich soll ein zentrales, vom Bundesjustizministerium verwaltetes Stiftungsregister eingeführt werden. Einzutragen sind dabei sowohl neu errichtete als auch bereits bestehende Stiftungen, deren Vorstandsmitglieder sowie vertretungsberechtigte besondere Vertreter. Eintragungspflichtig sind zusätzlich unter anderem Satzungsänderungen, Zulegung und Zusammenlegung sowie Auflösung, Aufhebung und Liquidation der Stiftung. Die Anmeldungen zum Stiftungsregister sind öffentlich zu beglaubigen, was gerade bei kleineren Stiftungen zu nicht unerheblichen zusätzlichen Kosten führen kann.

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

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