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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Veröffentlicht: 22. Juli 2021

Im Zuge der EU-Geldwäscherichtlinie 2015/839 hat die Bundesregierung den Ausbau des Transparenzregisters zum Vollregister beschlossen. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) stellt zwar einen Katalog mit Frequently Asked Questions (FAQ), allerdings bleiben einige Fragen ungeklärt. Die Meldung zum Transparenzregister stellt eine bußgeldbewehrte Compliance-Pflicht dar, die Rechtsunsicherheit diesbezüglich bedarf somit baldiger Auflösung.

Für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften besteht seit Oktober 2017 gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Geldwäschegesetzes (GwG) die Verpflichtung, ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister zu melden. Die Beachtung der Meldepflicht ist eine Compliance-Aufgabe. Bereits leichtfertige Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro belegt werden. Schwerwiegende Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu einer Millionen Euro oder bis zu zehn Prozent des Umsatzes sanktioniert werden.

Bislang herrscht eine sogenannte Mitteilungsfiktion, d. h. dass eine Mitteilungspflicht an das Transparenzregister dann entbehrlich ist, wenn sich die wirtschaftlich Berechtigten aus anderen öffentlich zugänglichen Registern ergeben. Diese Erleichterung entfällt jedoch ab dem 01.08.2021. Durch den Ausbau zum Vollregister wird sich also der administrative Aufwand für die Unternehmen erhöhen. Die FAQ hinsichtlich Fragen im Umgang mit etwaigen Meldepflichten wurden bereits mehrfach ergänzt und geändert. Trotzdem bleiben zahlreiche Rechtsfragen zum Transparenzregister ungeklärt.

Nach § 23a GWG besteht eine unverzügliche Meldepflicht von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle. Die Meldepflicht betrifft auch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte. Für Wirtschaftsprüfer besteht keine neue Prüfpflicht, sondern lediglich eine neue Meldepflicht.

Die Änderungen des GwG haben einen erhöhten administrativen Aufwand in den Unternehmen zur Folge. Die betreffenden Informationen sind aufzubewahren und auf dem aktuellen Stand zu halten. Es handelt sich um eine fortlaufende Compliance-Pflicht und es ist Aufgabe des Leitungsorgans der Gesellschaft, diesbezüglich ein effektives internes Überwachungs- und Meldewesen zu implementieren. Gemäß der Gesetzesbegründung des GwG muss mindestens einmal im Jahr geprüft werden, ob Meldepflichten bestehen oder ob die Meldefiktion noch greift. Schließlich sind weitere Ergänzungen und Aktualisierungen abzuwarten, um einen rechtssicheren Status zu garantieren.

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

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