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Veröffentlicht: 22. Juli 2021

In seinen zwei Urteilen vom 23. Februar 2021 - B 12 R 18/18 R und B 12 R 15/19 R - entschied das Bundessozialgericht über die Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern.

Im ersten Fall klagte ein Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft. Der Kläger hielt eine Beteiligung an der Muttergesellschaft, welche zu 100 % an der Tochtergesellschaft beteiligt war sowie darüber hinaus über einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag die Leitung der Tochter bestimmte. Neben dem Kläger waren noch drei weitere einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer in dem Zeitraum vom 01.10.2014–02.05.2016 für die Tochtergesellschaft tätig.

Das Gericht schloss sich der Auffassung des FA an und bestätigte die Versicherungspflicht des Klägers als Fremdgeschäftsführer im Zeitraum vom 01.10.2014–02.05.2016. In diesem Zeitraum war der Kläger den Weisungen der Muttergesellschaft als alleinige Gesellschafterin unterworfen. Auch über seine Gesellschafterstellung bei der Muttergesellschaft verfügte der Kläger nicht über die notwendige Rechtsmacht, Weisungen an die Tochtergesellschaft zu verhindern. Demnach lagen für den Kläger keine ausschlaggebenden Einflussmöglichkeiten auf Gesellschafterbeschlüsse der Gesellschaft vor.

Im zweiten Sachverhalt klagte das Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung, welche lediglich über den Vorstand als einziges Organ verfügte. Neben dem Kläger zählte der Vorstand der Stiftung noch zwei weitere Mitglieder. Laut Satzung übten alle drei Personen ihr Amt ehrenamtlich aus und besaßen lediglich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Der Kläger erhielt dadurch rund 20.000–60.000 € jährlich im streitigen Zeitraum.

Auch in diesem Fall schloss sich das Bundessozialgericht der Auffassung des FA an und bestätigte die Sozialversicherungspflicht des Vorstandsmitglieds der Stiftung. Trotz des Fehlens eines schriftlichen Anstellungsvertrags sah das Gericht den Kläger als in den Betrieb der Stiftung eingegliedert. Obwohl es der Stiftung an einem Kontrollorgan mangelte, war der Kläger an den Stifterwillen und den Konsens der weiteren Vorstandsmitglieder gebunden. Darüber hinaus zweifelte das Gericht die Ehrenamtlichkeit des Amtes an. Die Zuwendungen, die der Kläger von der Stiftung erhielt, stellten aus Sicht des Bundessozialgerichts eine (verdeckte) Entlohnung dar.

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

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