LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 06. Januar 2020

Ergebnisse aus der Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Die Bundesregierung hat zusammen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden eine Kommission zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet.

Unter „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird die Gleichwertigkeit ortsunabhängiger Chancengerechtigkeit und die Orientierung der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger verstanden. Hierzu wurden unter Berücksichtigung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten mögliche Ansätze zur Lösung der kommunalen Altschulden-/Kassenkreditproblematiken untersucht.

Als Hauptproblem wurden wegen der Refinanzierungszwänge, Zinsänderungsrisiken und des Kreditmarktzugangs die Kassenkredite hervorgehoben. Zur Beseitigung der Verschuldung und Sicherstellung des Schuldenabbaus wurden zur nachhaltigen Lösung Vorschläge wie die Sicherung des Zinsniveaus und des Kapitalmarktzugangs, die Vermeidung neuer Verschuldungen und die Tilgung mindestens eines signifikanten Anteils der kommunalen Kassenkredite vorgetragen.

Trotz zahlreicher Anstrengungen der betroffenen Länder werden die Kommunen mit hohen Kassenkrediten ihre finanzielle Situation nicht wesentlich verbessern.

Des Weiteren wurde vom BFM vorgeschlagen, einen erheblichen Teil der Kassenkredite der besonders belasteten Kommunen unter der Voraussetzung, dass sich die Länder der besonders kassenkreditbelasteten Kommunen an einer Schuldenüberahme beteiligen, in die Bundesschuld zu übernehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass eine nachhaltige finanzielle Stabilität ohne einen Neuzuwachs von Schulden erreicht wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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