LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.

Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Veröffentlicht: 02. April 2021

Pflege-Rettungsschirm nach § 150 SGB XI

Der sogenannte Pflege-Rettungsschirm als Bestandteil des Ende März 2020 verabschiedeten COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes wurde nun bis Ende März 2021 verlängert. Der Rettungsschirm sichert den Pflegeeinrichtungen die Erstattung von coronabedingten Mindereinnahmen und coronabedingten Mehrausgaben zu, die für Personalaufwendungen (Mehrarbeit, Neueinstellung, Stellenaufstockung, Leiharbeiter und Honorarkräfte) und erhöhte Sachmittelaufwendungen für infektionshygienische Schutzmaßnahmen angefallen sind.

Etwaige Nachweise für die Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche können die Pflegekassen im Rahmen der Beantragung, in nachgelagerten Verfahren oder im Rahmen der nächsten Vergütungsverhandlung einfordern. Insoweit besteht insbesondere zum Jahresabschlussstichtag 2020 hinsichtlich eventuell bestehender Rückzahlungsverpflichtungen eine gewisse Unsicherheit, sodass gegebenenfalls eine entsprechende Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden ist. Allerdings ist die Bildung einer pauschalen Rückstellung für Rückforderungsansprüche abzulehnen. Beispiele für die Bildung einer Rückstellung können z. B. der fehlende Nachweis der Verwendung der geförderten FFP-2-Masken, Doppelförderung von Desinfektionsmitteln über Pflegesätze oder nicht wirtschaftliche Mittelverwendung sein. Weiter ist der Pflege-Rettungsschirm nach § 150 SGB XI nachrangig zu den Corona-Überbrückungshilfen und der November- und Dezemberhilfe. Sollte der gleiche Sachverhalt auch herausgefordert worden sein, ist eine entsprechende Rückstellung zu bilden.

Die Erstattungen nach § 150 SGB XI (Rettungsschirm) sind im Jahresabschluss unter den Umsatzerlösen auszuweisen.

Corona-Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III verlängert die Überbrückungshilfe II bis Ende Juni 2021 und modifiziert die Hilfen für November und Dezember 2020. Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können eine gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten, wobei der Höchstbetrag bei 1,5 Mio. € pro Fördermonat liegt. Abhängig vom Umsatz- bzw. Einnahmerückgang werden die förderfähigen Fixkosten, die in einem festen Musterkatalog aufgeführt sind, zu 40 %, 60 % oder 90 % erstattet. Damit die Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen, werden Abschläge von bis zu 100.000 € gezahlt; erste Abschlagszahlungen sollen im Februar 2021 erfolgen.

Die Erstattung stellt sonstige betriebliche Erträge (handelsrechtlicher Jahresabschluss) bzw. Zuschüsse und Zuweisungen (Jahresabschluss nach den Regelungen der Pflege-Buchführungsverordnung) dar. Zu beachten ist, dass die Corona-Überbrückungshilfe I vorrangig vor dem Pflege-Rettungsschirm nach § 150 SGB XI und der November- und Dezemberhilfe zu beantragen ist.

Kurzarbeitergeld

Beim Kurzarbeitergeld vermittelt der Arbeitgeber die Auszahlung der Agentur für Arbeit an den Mitarbeiter. Entsprechend ist das Kurzarbeitergeld erfolgsneutral als durchlaufender Posten zu erfassen. Eventuell vom Arbeitgeber freiwillig oder in Erfüllung einer entsprechenden Regelung nach Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung gezahlte Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld sind dagegen als laufender Personalaufwand auszuweisen.

Ihr Ansprechpartner:

Andreas Jürgens, Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Andreas Jürgens

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Andreas.Juergens

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.