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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 27. März 2019
Recht

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 22. November 2018 (V R 65/17) entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann, da die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen erbringen.

BFH vom 22. November (V R 65/17)Der Kläger entwickelte zusammen mit mehreren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebe¬charakterisierung. Sie lizensierten diese an eine KG. Die KG erteile ihnen daraufhin Gutschriften auf Grundlage des geltenden Steuersatzes von 19 %. Allerdings versteuerte der Kläger die Lizenzgebühren nach dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Das Finanzamt, welches davon im Rahmen einer Kontrollmitteilung erfuhr, erließ gegenüber dem Kläger geänderte Steuerbescheide. Der Kläger machte geltend, dass eine gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer sowie Steuerschuldner für die Lizenzgewährung gegenüber der KG sei.

Darüber hinaus findet der ermäßigte Steuersatz in der vorliegenden Konstellation keine Anwendung. Der BFH teilte diese Ansicht nicht und sah den Kläger als leistenden Unternehmer an. Somit muss der Kläger die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz versteuern. Nach dem BFH kann eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein, da Unternehmer nur derjenige ist, der entgeltliche Leistungen erbringt. Die Person des Leistungserbringers richtet sich nach den Rechtsverhältnissen und nach dem Zivilrecht. Nach dem Zivilrecht kann die nichtrechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft keine Verpflichtungen eingehen und Leistungen erbringen.

Der BFH bejahte die Steuerhinterziehung des KlägersDer BFH teilt die Rechtsprechung des BGH, nach der technische Schutzrechte urheberrechtlich nicht geschützt sind. Demnach kommt eine Steuersatzmäßigung – mangels Urheberrechtsschutz – nicht in Betracht. Die Steuerhinterziehung des Klägers wurde von dem BFH bejaht. Der Kläger hätte dem Finanzamt mitteilen müssen, dass ihm gegenüber nach dem Regelsteuersatz abgerechnet wurde.

Es bleibt abzuwarten wie die Finanzverwaltung auf das Urteil des BFH reagiert. Bislang hatte sie die Unternehmereigenschaft der Bruchteilsgemeinschaft anerkannt.

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Joachim Welper, Diplom-Betriebswirt (FH), LL.M., Steuerberater, Geschäftsführer, Systemischer Business Coach (univ.)

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