Veröffentlicht: 27. März 2019
Recht

Das Finanzgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 8. November 2018 (7 K 3022/17) entschieden, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zu keiner Steuerpause führen. Somit unterliegen eingetretene Erbfälle auch im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 der Erbschaftsteuer.

FG Köln vom 8. November 2018 (7 K 3022/17)Im August 2016 erbte die Klägerin ein Netto-Kapitalvermögen von 65.000 Euro. Das Finanzamt setzte darauf entsprechende Erbschaftsteuer fest. Die Klägerin war der Ansicht, dass eine Festsetzung von Erbschaftsteuer durch das Finanzamt unzulässig sei, da in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 kein wirksames Erbschaftsteuergesetz bestanden habe.

Die Festsetzung der Erbschaftsteuer ist rechtmäßig.Das Finanzgericht Köln erklärte, dass die Festsetzung der Erbschaftsteuer rechtmäßig sei, da der Gesetzgeber mit dem am 9. November 2016 im Bundesblatt verkündeten ErbStAnpG 2016 eine neue umfassende sowie wirksame Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Erbfällen und Schenkungen ab dem 1. Juli 2016 geschaffen hat. Allerdings entfalten die Neuregelungen in formeller Hinsicht eine echte Rückwirkung, welche unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Gesetzgebungsverfahrens zum ErbStAnpG verfassungsrechtlich zulässig ist.

Die Klägerin legte die zugelassene Revision beim BFH in München ein.

Ihre Ansprechpartnerin:

Ute Jürgens, Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

Ute Jürgens

Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

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