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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 15. Dezember 2018
Steuerberatung

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Umsatzsteuer Subventionen der Europäischen Union belasten darf.

In dem Streitfall vom Finanzgericht Düsseldorf ging es um eine Klägerin, die M-eG, die als eine Erzeugerorganisation mit mehreren Genossenschaftsmitgliedern tätig war. Die M-eG war Großhändlerin für Obst, Gemüse und Kartoffeln, ihre Mitglieder produzierten und lieferten die Produkte an sie und die Klägerin vermarktete sie weiter.

Nach Art. 15 VO Nr. 220/96 können diese Erzeugerorganisationen einen Betriebsfonds bilden, der je zur Hälfte aus Beiträgen der Erzeuger und finanzieller Beihilfe besteht. Hiervon können operationelle Programme – zum Beispiel Investitionen – finanziert werden. Im Falle der M-eG bezahlten die Erzeuger immer 3 % ihrer Umsatzerlöse in den Betriebsfonds, die Beiträge behielt die Klägerin bei jeder Anlieferung ein. Dafür konnten die Erzeuger im Falle einer Investition in ihrem Betrieb diesen Gegenstand bei der M-eG bestellen, die wiederum beim Produzenten bestellte und dafür dem Erzeuger 50 % der Nettoanschaffungskosten zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung stellte. Die restlichen 50 % wurden aus dem Betriebsfonds gezahlt. Die Klägerin übertrug ihren Mitgliedern die Hälfte der Eigentumsanteile der Investition und vereinbarte vertraglich mit ihnen eine Zweckbindungsfrist. Die Erzeuger belieferten die M-eG für einen festen Zeitraum mit Obst und Gemüse und nach Ablauf dieser Frist übertrug die M-eG die restlichen Miteigentumsanteile unentgeltlich.

Einkaufspreis BMG? Finanzamt und Finanzgericht belegten mit unterschiedlichen Begründungen, dass der volle Einkaufspreis der Erzeugerorganisation die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer hätte sein müssen. Der BFH war derselben Meinung, sagte aber auch, dass die Lieferverpflichtungen innerhalb der Zweckbindungsfrist mit in die Bemessungsgrundlageeinbezogen werden können.

Unterschiedliche steuerliche Würdigung möglich Die Fragestellung an den EuGH lautete dann, ob die finanzielle Beihilfe der EU im Rah-men des vollen Einkaufspreises ebenfalls mit Umsatzsteuer belastet werden kann. Die Frage konnte unionsrechtlich nicht abschließend geklärt werden, da es zweifelhaft ist, ob es sich bei der Lieferverpflichtung um einen Tausch mit Baraufgabe handelt und ob die finanziellen Beihilfen unmittelbar mit dem Preis der Lieferung zusammenhängende Subventionen sind.

Ihr Ansprechpartner:

Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Trost

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0251 322015-0
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Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

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