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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 25. März 2019
Steuerberatung

Der Senat des FG Münster hat mit dem Urteil v. 29. Januar 2019 entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

Im Streitfall pachtete die Klägerin von einer Gemeinde eine Trauer- und Leichenhalle sowie ein Abschiedshaus. Diese hat die Klägerin entweder einzeln oder in Kombination an die Angehörigen der Verstorbenen gegen Entgelt überlassen. Die Umsätze aus der Nutzungsüberlassung wurden als steuerfrei behandelt.

Das Finanzamt ist wiederrum der Auffassung gewesen, dass die Klägerin neben der Vermietung zusätzlich Leistungen erbringt und im Entschluss steuerpflichtige Umsätze erzielt.

Steuerfreie GrundstücksvermietungDas Finanzgericht Münster sieht in seinem Urteil die Überlassung von Trauerhallen und Abschiedsräumen eine steuerfreie Grundstücksvermietung, da die Kommune als Ordnungsbehörde ein jederzeitiges Zugangsrecht hatte. Davon wäre jeder andere potenzielle Eigentümer betroffen, in dessen Rechtskreis Befugnisse einer Ordnungsbehörde eingreifen.

Darüber hinaus ist es in solchen Fällen nicht relevant, dass die jeweiligen Überlassungen nur für eine kurze Zeit erfolgen. Das Tatbestandsmerkmal der „nicht nur kurzfristigen Überlassung“ diene lediglich der Abgrenzung zwischen dem nicht steuerbefreiten Hotelgewerbe und der steuerfreien Wohnraumvermietung (s. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG).

In diesem Fall ist diese Betrachtung nicht relevant, da die Endnutzer die Räumlichkeiten nicht für gewerbliche Zwecke nutzen, sondern zur Durchführung einer Trauerfeier.

Etwaige Leistungen, die die Nutzungsüberlassung der Räumlichkeiten in den Hintergrund treten ließen, hat die Klägerin in diesem Fall nicht erbracht. Die Mitüberlassung des Inventars (Stühle, Lampen und Kerzenständer) als auch die Lieferung von Strom sind in diesem Fall unschädlich.

Außerdem ist die Überlassung von Leichenhallen – unabhängig, ob es sich um solche mit oder ohne installierte Kühlanlage handelt – genauso umsatzsteuerfrei zu bewerten. Begründet wird diese Tatsache damit, dass es sich hier trotz der Kühlung um keine Betriebsvorrichtungen handelt, sondern um Gebäude, in denen der Aufenthalt von Menschen, nämlich die der Be-statter und der Abschied nehmenden Angehörigen ermöglicht wird.

 

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Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

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