Veröffentlicht: 31. Mai 2019
Recht

Dem Vernehmen nach arbeitet das Bundesfinanzministerium(BMF) derzeit an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft. Vor allem durch die jüngere Rechtsprechung des EuGH, welche durch die weite Auslegung des unionsrechtlichen Art. 11 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie geprägt ist,

arbeitet das BFM an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft, um Probleme in der praktischen Handhabung zu verringern und den Beteiligten Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Bisher setzt § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus. Sobald diese Voraussetzungen vorliegen, gelten sämtliche Organgesellschaften als umsatzsteuerliches Unternehmen des Organträgers. Ein Antrags- oder Feststellungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Die Rechtsfolgen sind, dass die Leistungen innerhalb des Organkreises nicht umsatzsteuerbar sind und der Organträger für die umsatzsteuerlichen Pflichten aller Organgesellschaften haften muss.
Ein wesentliches Merkmal der neuen Gruppenbesteuerungwäre die optionale Einbeziehung natürlicher Personen in die Mehrwertsteuergruppe; somitwürde die Rechtsform keine Relevanz mehr haben. Weitere Eckpunkte sind der faktische Entfall der Notwendigkeit der finanziellen und organisatorischen Eingliederung und die freie Bestimmbarkeit des Organträgers durch Festlegung eines Vertreters in Inland. Zudem sollen die Rechtsfolgen der Mehrwertsteuergruppe abweichend zu den aktuellen Organschaftsregelungen nur noch nach entsprechender Antragstellung eintreten.
Da es noch keine offizielle Veröffentlichung seitens des BMF gibt, ist noch nicht sicher, inwieweit die derzeitigen Überlegungen letztendlich im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.

Ihre Ansprechpartnerin:

Ute Jürgens, Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

Ute Jürgens

Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

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Ute.Juergens

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