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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 17. Dezember 2020

Was die neue Corona-Testverordnung für unsere Mandanten bedeutet

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die dritte Fassung der Coronavirus-Testverordnung (TestV) erlassen, die seit dem 15. Oktober rechtskräftig ist.

Dies hat weitreichende Veränderungen für Einrichtungen im Gesundheitswesen zur Folge. Einrichtungen i. S. d. § 4 können nun unabhängig davon, ob ein Covid-19-Fall aufgetreten ist, Antigen-Schnelltests beschaffen und nutzen, um Personal, Besucher*innen, Patient*innen und Bewohner*innen regelmäßig präventiv auf das Corona-Virus zu testen (§ 4).

Es besteht bereits ein Anspruch auf einen Corona-Test für alle Bewohner*innen, Besucher*innen und Arbeitnehmer*innen der letzten zehn Tage, wenn in der Einrichtung ein positiver Fall festgestellt wurde (§ 3). Nun besteht auch ein Anspruch auf einen Corona-Test unabhängig von aufgetretenen Infektionen. Allerdings ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Testkonzept erforderlich (§ 4 Abs. 1). Im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Testkonzepts können Testungen für jeden Einzelfall einmal pro Woche wiederholt werden (§ 5 Abs. 2). Wenn kein positiver Befund vorliegt, sind die Einrichtungen dazu befugt, PoC-Antigen-Tests eigenständig zu beschaffen und von medizinischen Personal zu verwenden (§ 6 Abs. 3). Um die PoC-Antigen-Tests eigenverantwortlich zu beschaffen und zu nutzen, muss ein Antrag der jeweiligen Einrichtung an das Gesundheitsamt erfolgen (§ 6 Abs. 3). Mit dem Antrag ist das Konzept der Einrichtung zu übermitteln. Das Konzept soll insbesondere Angaben zur Anzahl der Personen, die in der oder von der jeweiligen Einrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden enthalten, da die Menge der PoC-Antigen-Tests sich an der Anzahl der Patient*innen orientiert. Dabei können Einrichtungen i. S. d. § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 je Patient*in höchstens 20 PoC-Antigen-Tests pro Monat beschaffen, die dann auch für das Personal und Besucher*innen verwendet werden können (§ 6 Abs. 3). Bei Einrichtungen i. S. d. § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4 sind es bis zu 10 PoC-Antigen-Tests, die monatlich beschafft werden können. Somit sind Einrichtungen, die keinen Antrag an das Gesundheitsamt stellen, nicht befugt zur Nutzung selbstbeschaffter PoC-Antigen-Tests und haben keinen Anspruch auf eine Refinanzierung.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellt eine Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus, die sich in Deutschland in Verkehr befinden und laut Herstellerangaben die festgelegten Mindestkriterien erfüllen, bereit. Die Liste wird kontinuierlich aktualisiert und beinhaltet Angaben zur professionellen Anwendung. Vorteilhaft ist, dass die Antigen-Tests vor Ort ausgewertet werden können und das Ergebnis innerhalb Minuten vorliegt. So können direkt Maßnahmen ergriffen und bestätigte Fälle isoliert werden. Kritisch zu betrachten ist, dass die Antigen-Tests nicht behördlich geprüft sind, sondern auf Angaben der Hersteller beruhen. Somit stellt diese Liste kein Gütesiegel für Schnelltests dar. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn werden nach und nach die Herstellerangaben überprüft.

Die zusätzliche Nutzung von Schnelltests ist mit Kosten verbunden. Die berechtigten Leistungserbringer erhalten für die selbst beschafften Antigen-Tests eine Vergütung in Höhe der entstandenen Anschaffungskosten, aber höchstens 7 Euro je Test (§ 11). Zusätzlich besteht für die ärztliche Schulung des Personals in nichtärztlich geführten Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zur Anwendung und Auswertung von Poc-Antigen-Tests für den durchführenden Arzt eine einmalige Vergütung von 70 € je Einrichtung. Es besteht kein Vergütungsanspruch, wenn eine öffentliche Stelle des Gesundheitsdienstes diese Schulung durchführt (§ 12 Abs. 2). Das Pflegepersonal ist zum Gebrauch der Tests nur berechtigt, wenn vorher eine Schulung stattgefunden hat.

Die Einrichtungen i. S. d § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Nr. 1 bis 4 rechnen die Sachkosten für die selbst beschafften PoC-Antigen-Tests nach § 11 mit der zuständigen Kassenärztliche Vereinigung ab (§ 7 Abs. 2). Jedoch gilt dies nicht für die nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen, die nach Maßgabe des gemäß § 45a Abs. 3 SGB XI erlassene Landesrechte anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag sind. Für die genannten Einrichtungen soll die bereits geläufige pragmatische Lösung des Pflege-Rettungsschirms nach § 150 Abs. 2 S. 1 SGB XI für die Abrechnung genutzt werden. Die anfallende Sach- und zurechenbare Personalkosten für die Testungen entsprechen gemäß § 150 Abs. 2 S. 1 SGB XI infolge des neuartigen Coronavirus SARS CoV-2 außerordentlichen Aufwendungen (§ 7 Abs. 2).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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