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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 15. Dezember 2020

Juristische Einschätzung zur Impfpflicht von Mitarbeitenden in Einrichtungen und dem Umgang mit Maskenverweigerern

Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat kürzlich eine juristische Einschätzung zu corona-spezifischen Fragestellungen abgegeben.

Darin ging es darum, inwiefern Mitarbeitende dazu verpflichtet sind, sich impfen zu lassen und wie bei einer Maskenverweigerung vorgegangen werden kann. Die Ergebnisse hiervon sind im Folgenden zusammengefasst:

Impfpflicht von Mitarbeitenden

Zurzeit ist es arbeitsrechtlich nicht möglich in Pflegeeinrichtungen eine Impfpflicht gegen das Coronavirus für Mitarbeitende durchzusetzen. In jedem Fall ist eine Einwilligung des Mitarbeitenden erforderlich.

Das resultiert aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 GG. Eine Impfpflicht stellt einen solchen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit da und ist demnach nicht zulässig. Ein Eingriff ist lediglich auf Grundlage einer staatlichen Gesetzesvorschrift erlaubt. Bisher gibt es jedoch kein Gesetz, das eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus für bestimmte Personengruppen vorschreibt.

Auf der anderen Seite sind Einrichtungen jedoch verpflichtet im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge die Impfung anzubieten. Voraussetzung hierfür ist gem. § 6 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV), dass das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zu Allgemeinbevölkerung erhöht ist. Die Einschätzung des Risikos erfolgt durch den Arbeitgeber in einer Gefährdungsbeurteilung. Liegt ein solches Risiko vor, so muss er nach § 3 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) die Kosten tragen, die zum Schutz der Mitarbeitenden erforderlich sind. Auch wenn das Angebot einer Impfung für den Träger verpflichtend ist, bedarf es immer noch einer Einwilligung durch den Arbeitnehmer.

Umgang mit einer Maskenverweigerung durch niedergelassene Ärzt*innen

Niedergelassenen Ärzt*innen und Pflegeeinrichtungen stehen nicht in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zueinander, Stattdessen sind diese wie externe Dritte zu behandeln, da sie ihre Tätigkeit auf Basis eines Vertrags mit den gesetzlichen Krankenkassen oder aufgrund eines privatärztlichen Verhältnis ausüben. Das Arbeitsrecht greift bei Behandlung dieser Fragestellung also nicht.

Es muss sich auf das Hygienekonzept der Einrichtung berufen werden. In § 36 Abs. 1 Nr.2 IFSG wird die Einführung eines solchen Konzeptes in Pflegeeinrichtungen rechtlich begründet. Zudem sind Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet ihre Arbeitnehmer zu schützen. Auch die landesrechtlichen Vorgaben rechtfertigen eine Maskenpflicht als Schutzmaßnahme. Hierfür gilt zum Beispiel § 5 Abs. 1 i.V.m § 2 Abs. 3 der Coronaschutzverordnung des Landes NRW.

Auf dieser Grundlage ist ein Vorgehen gegen niedergelassene Ärzte oder Ärztinnen folglich möglich. Es ist denkbar, die Heimaufsicht und das Gesundheitsamt dabei einzubeziehen.

Letztlich äußert sich der DCV noch zu den Möglichkeiten bei Verweigerung eines PoC-Antigentests durch einen Mitarbeitenden. Eine Kündigung ist in einem solchen Fall als letztes Mittel durchsetzbar. Diese sollte aber nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach objektiven Kriterien nicht mehr zumutbar ist und keine anderen Handlungsmöglichkeiten mehr in Frage kommen. Vorher sollten Arbeitgeber eine Freistellung oder eine Ermahnung bzw. Abmahnung in Betracht ziehen. Der DCV empfiehlt zwischen der körperlichen Unversehrtheit des MA und des resultierenden Gefährdungsrisikos aus der Testverweigerung abzuwägen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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