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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 17. Dezember 2020

Neue Coronavirus-Testverordnung

Die Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 15. Oktober 2020 ist keine zwei Monate alt.

Nun hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine neue Verordnung erlassen, die seit dem 02. Dezember 2020 rechtskräftig ist.

Gegenüber der Fassung vom 15. Oktober gibt es nun folgende relevante Neuerungen:

  • Die Sachkostenpauschale für Point of Care (PoC) Antigen-Tests wird auf maximal neun Euro angehoben. Bisher wurden PoC-Antigen-Tests nur mit höchstens sieben Euro je Test vergütet (§ 11). Die sonstigen Vergütungssätze aus §§ 9, 10 und 12 unterliegen keiner Änderung.
  • Nun kann die ärztliche Schulung des Personals in nichtärztlich geführten Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zur Durchführung von PoC-Antigen-Tests höchstens alle zwei Monate je Einrichtung stattfinden. Der durchführende Arzt erhält 70 Euro je Schulung. Des Weiteren besteht kein Vergütungsanspruch, wenn eine öffentliche Stelle des Gesundheitsdienstes diese Schulung durchführt (§ 12 Abs. 2).
  • Der Anwendungsbereich des § 4 wird um Tageskliniken und Rettungsdienste erweitert (§ 4 Abs. 2 Nr. 5). Rettungsdienste und Tageskliniken können zur Erfüllung des Anspruchs von den dort Beschäftigten bis zu 10 PoC-Antigen-Tests pro Monat in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen (§ 6 Abs. 3). Die neu hinzugekommenen Tageskliniken rechnen die Sachkosten für die selbst beschafften PoC-Antigen-Tests nach § 11 mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Rettungsdienste rechnen die Sachkosten unter Angabe ihres bundeseinheitlichen Kennzeichens nach § 293 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ab, soweit dieses vergeben ist.
  • Bisher war es für Einrichtungen i. S. d. § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 möglich je Patient*in höchstens 20 PoC-Antigen-Tests pro Monat zu beschaffen, die dann auch für das Personal und Besucher*innen verwendet werden können. Nun wurde die Anzahl von Antigen-Tests auf 30 Stück pro Monat erhöht. Auch bei Einrichtungen i. S. d. § 4 Abs. 2 Nr. 4 wurde die Anzahl der monatlich zu beschaffenden Tests von 10 auf 15 erhöht (§ 6 Abs. 3 S. 3).
  • Unverändert bleibt, dass Einrichtungen um PoC-Antigen-Tests eigenverantwortlich zu beschaffen und zu nutzen, muss ein Antrag, der das Testkonzept der Einrichtung erhält, an das Gesundheitsamt erfolgen (§ 6 Abs. 3). Jedoch sollte die zuständige Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes keine Feststellung getroffen haben, können die antragstellenden Einrichtungen PoC-Antigen-Tests nach Maßgabe der Mengen nach § 6 Abs. 3 S. 3 in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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