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Veröffentlicht: 18. Dezember 2020

Bundesregierung billigt Entwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes ist für die deutsche Wirtschaft und für den Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland von zentraler Bedeutung.

Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen erschüttern das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt und fügen ihm schweren Schaden zu. Jüngste Vorkommnisse haben gezeigt, dass insbesondere die Bilanzkontrolle gestärkt und die Abschlussprüfung weiter reguliert werden müssen, um die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen.

Aber auch bei den Aufsichtsstrukturen und den Befugnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Prüfung von Auslagerungen seitens der Finanzdienstleistungsunternehmen besteht Verbesserungsbedarf. Der Entwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt.

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) und Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen.

Das Gesetz stellt die Reaktion der Bundesregierung auf die wegen Bilanzbetrug in die Insolvenz geratene Firma Wirecard AG dar und soll derartige Fälle in Zukunft verhindern. Nach Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) gelingt dies mit diesem Gesetz jedoch nicht.

Mit dem Gesetz sind, soweit es vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, einige Änderungen für den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zu erwarten.

So soll künftig für börsennotierte Unternehmen (Kapitalmarktunternehmen) eine verpflichtende externe Rotation des Abschlussprüfers nach Zehn Jahren gelten. Außerdem wird die Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei börsennotierte Unternehmen wesentlich ausgeweitet werden, so dürfen künftig für dasselbe Unternehmen neben der Abschlussprüfung keine Steuerberatungs- und/ oder Bewertungsleistungen erbracht werden. Laut IDW besteht die Befürchtung insbesondere darin, dass durch diese Änderungen die Qualität der Abschlussprüfungen sinkt.

Außerdem ist eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem Unternehmen vorgesehen. Für die Prüfung der börsennotierten Unternehmen werden die Haftungshöchstgrenzen auf künftig 16 Millionen Euro (bislang 4 Millionen Euro) heraufgesetzt. Für nicht kapitalmarktorientierte Banken und Versicherungen gilt dann eine Haftungshöchstgrenze von 4 Millionen Euro. Für die übrigen Unternehmen gilt eine Haftungshöchstgrenze des Abschlussprüfers von 1,5 Million Euro. Für grob fahrlässiges Verhalten soll es künftig keine Haftungshöchstgrenze mehr geben. Dies soll die Qualität der Abschlussprüfung stärken und die erforderlichen Anreize für eine sorgfältige und gewissenhafte Prüfung setzen. Nach Meinung des IDW hingegen, führe dies zur Konzentration in der Prüferbranche, zudem schrecke die verschärfte Haftung den Berufsnachwuchs ab. Mit der Haftungsverschärfung wäre zwingend eine Erhöhung der Versicherungsprämien für die Wirtschaftsprüfungspraxen verbunden, die im Ergebnis auch zu höheren Kosten der Wirtschaft für Dienstleistungen des Wirtschaftsprüfers in der Abschlussprüfung, aber auch darüber hinaus führen würden.

Weitere Regelungen des Gesetzes sind die Ausstattung der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) mit erweiterten Kompetenzen und Durchgriffsrechten, sowie eine Schärfung des Bilanzstrafrechts.

Schließlich sollen auch interne Kontrollen ausgeweitet werden. Der Aufsichtsrat wird Auskunftsrechte gegenüber den Leitern der Zentralbereiche erhalten und Aktiengesellschaften müssen ein internes Risikomanagement einrichten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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