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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 21. Dezember 2020

Gestaltungspotenzial für gemeinnützige Einrichtungen mit Inklusionsarbeiten

Mit der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtshofs (BFH) vom 27. Februar 2020 wird das steuerliche Gestaltungspotenzial für NPOs mit Inklusionsarbeiten deutlich.

Laut Sachverhalt war ein Verein mit einer gemeinnützigen Tochter-gGmbH betroffen. Zwischen Verein und gGmbH besteht eine umsatzsteuerliche Organschaft. Der Verein unterhält eine Werkstatt für Behinderte und die gGmbH einen Inklusionsbetrieb, welcher Leistungen im Bereich der Gartengestaltung erbringt. Die Mitarbeiter wurden an den Inklusionsbetrieb überlassen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Ausbildung zum Gartenhelfer zu absolvieren. Das Finanzgericht war der Ansicht, dass die Mindestbeschäftigtenquote von 40 Prozent schwerbehinderter Beschäftigter zur Begründung einer ermäßigten Umsatzbesteuerung nicht einschlägig sei, da keine Anstellungsverträge vorlagen. Laut BFH muss jedoch die umsatzsteuerliche Organschaft berücksichtigt werden. Die überlassenen Mitarbeiter der Werkstatt müssen bei der Berechnung der Beschäftigungsquote berücksichtigt werden. Somit lag die erforderliche Mindestbeschäftigungsquote im Ergebnis vor.

Inklusionsbetriebe sind rechtlich oder wirtschaftlich selbstständige Unternehmen oder unternehmensinterne Betriebe oder Abteilungen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf besondere Schwierigkeiten stößt. Gemäß § 68 Nr. 3 c) der Abgabenordnung (AO) gelten Inklusionsbetriebe als Zweckbetriebe, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des Sozialrechts sind. Somit ergibt sich für die Leistungen solcher Betriebe eine Umsatzbesteuerung von 7 Prozent.

Der Fall lässt das Anwendungspotenzial für NPOs mit Tochtergesellschaften im Bereich der Eingliederungshilfe erkennen. Der Einsatz einer umsatzsteuerlichen Organschaft kann ein attraktives Instrument zur Reduzierung der steuerlichen Belastung darstellen, weil Leistungen zwischen den Gesellschaften aufgrund der Organschaft nicht mehr umsatzsteuerbar sind. Zweckbetriebe im Bereich der Inklusionsbetriebe können auch begründet werden, da sie aufgrund der Organschaft dann nur dem ermäßigten Steuersatz unterfallen.

Wenn Sie von den Vorteilen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Gebrauch machen möchten, helfen wir Ihnen gerne!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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