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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 23. Dezember 2020

Neue Eckpunkte zur Pflegereform 2021

In dem kürzlich veröffentlichten Eckpunktepapier konkretisieren das Bundesgesundheitsministerium und der Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Vorschläge zur Pflegereform 2021.

Damit möchten sie unter anderem Pflegebedürftige entlasten und eine ambulante Pflege erleichtern.

In der stationären Pflege soll der Eigenanteil für Pflegbedürftige auf maximal 700 Euro für längstens drei Jahre begrenzt werden. Die Deckelung betrifft jedoch nur den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE), nicht die Verpflegungs-, Unterbringungs- und Investitionskosten. Eine Senkung der Eigenanteile könnte zwar Betroffene und damit auch die Sozialämter entlasten, führt aber auch zu einer zusätzlichen Belastung der Pflegekassen. Der durchschnittliche Eigenanteil in Deutschaland für die reinen Pflegekosten liegt aktuell bei 786 Euro. In einigen Bundesländern liegt der Anteil weit unter den 700 Euro. Dort könnte es dazu kommen, dass Pflegekassen die Beiträge trotzdem erhöhen, damit sie auf den Deckelungsbetrag ausgleichen können.

Um Betroffene weiter zu entlasten, sollen die Bundesländer die Investitionskosten zusätzlich in Höhe von 100 Euro bezuschussen. Durchschnittlich betragen die Investitionskosten 455 Euro pro Monat. Der Zuschuss ist nicht kostendeckend. Das bedeutet, dass die Pflegebedürftigen weiterhin den Teil der Investitionskosten zahlen müssen, der von den Bundesländern nicht übernommen wird.

Für die ambulante Pflege sind folgende Maßnahmen geplant: Pflegesachleistung, Pflegegeld und Tagespflege sollen zum 1. Juli 2021 um 5 % und ab 2023 jedes Jahr mit der Inflationsrate erhöht werden. Damit erhöht sich der Umfang der Leistungen nicht. Es erfolgt lediglich eine Anpassung an das Preisniveau. Die Lohnsteigerungsrate bleibt zudem unberücksichtigt. Die Pauschale für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel steigt von 40 auf 60 Euro im Monat. Für Kurzzeit- und Verhinderungspflege soll ein Entlastungsbudget in Höhe von jährlich 3300 Euro eingeführt werden. Dieses Budget kann auch bei längerer Verhinderung zu einem Teil für die Ersatzpflege beansprucht werden. So ist ab dem 1. Juli 2022 eine stundenweise Inanspruchnahme von maximal 40% der Leistung möglich. Des Weiteren soll den Pflegebedürftigen mehr Flexibilität in der Leistungsgestaltung gewährt werden. Aus diesem Grund soll Ihnen in der Vereinbarung der Pflegeleistungen mit Pflegeeinrichtungen die Wahl zwischen Leistungskomplexen und/oder Zeitkontingenten ermöglicht werden. Die Beauftragung einer 24-Stunden Betreuungsperson wird in dem Papier ebenso anerkannt. Pflegebedürftige sollen künftig Anspruch auf eine 40 prozentige Umwandlung des Pflegesachleistungsbetrags erhalten.

Ein weiterer Angriffspunkt der Pflegereform ist es, falsche Anreize im Versorgungssystem zu verhindern. Es werden zunehmend Hybrid-Modelle, wie z.B. betreutes Wohnen, umgesetzt. In diesen werden ambulante Pflegeleistungen mit einem stationären Pflegeumfeld kombiniert. Dabei müssen jedoch Anforderungen eines Pflegeheims nicht erfüllt werden. Um solche Angebote zu limitieren, ist eine Kürzung des Tagespflegebudgets geplant. Bei Inanspruchnahme von ambulanten Pflegesach- und/oder Geldleistungen sollen die Leistungen der Tagespflege ab dem 1. Juli 2022 auf 50 % begrenzt werden. Kritisiert wird hierbei, dass die Maßnahme nicht zielgenau ist und die gesamte Tagespflege betroffen ist.

Um eine faire Entlohnung der Pflegekräfte zu sichern, soll die Entlohnung nach Tarif künftig als Voraussetzung für die Zulassung zur Versorgung gelten. Daneben sollen 20.000 neue Stellen geschaffen werden und Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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