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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Veröffentlicht: 04. Januar 2021

Corona-Novemberhilfe auch für den öffentlichen Bereich

Am 28. Oktober 2020 wurden durch Bund und Länder tiefgreifende Beschlüsse gefasst, die das öffentliche Leben stark beeinträchtigen.

Diese Beschlüsse haben unter anderem zur Folge, dass alle Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, geschlossen werden müssen, um die Verbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen.

Um die Verluste derer aufzufangen, die direkt, indirekt oder über Dritte betroffen sind, wurde seitens des Bundes und der Länder Maßnahmen beschlossen, die gemeinhin als „Novemberhilfe“ bekannt sind und sich bisher bis auf den 20. Dezember erstrecken. Diese Hilfe gilt aber nicht ausschließlich privaten Unternehmen, sondern auch Unternehmen, die sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden (z. B. öffentliche Schwimmbäder oder kommunale Theater). Und um die soll es nun gehen:

Was gilt bei öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen?

Die Organisationsform oder die Trägerschaft spielen dabei keine Rolle, es können also öffentlichen Verwaltungen, Staatsbetriebe ebenso wie kommunale Eigenbetriebe Anträge stellen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie dauerhaft am Markt tätig sind und zum 29. Februar 2020 mindestens einen Beschäftigten hatten. Bei diesen Unternehmen bildet nur der am Markt erzielte Umsatz die Berechnungsgrundlage.

Eine Besonderheit bei öffentlichen Unternehmen stellt das Konsolidierungsgebot für verbundene Unternehmen dar, denn im Gegensatz zum privaten Sektor gilt es hier nicht. Das bedeutet, dass für die einzelnen öffentlichen Unternehmen oder Betriebsstätten jeweils ein eigener Antrag gestellt werden kann. Gemäß § 12 AO gilt dabei jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, als Betriebsstätte. Aber auch jede andere gängige Definition von „Betriebsstätte“ ist zulässig. Sofern eine Betriebsstätte (z. B. öffentliches Schwimmbad) einer Kommune einen Antrag stellt, ist dieser durch die Kommune selbst bzw. durch einen prüfenden Dritten zu übermitteln.

Es gilt aber trotzdem, die beihilferechtlichen Höchstgrenzen zu beachten. So kann zwar für jedes betroffene Unternehmen/jede betroffene Betriebsstätte ein Antrag gestellt werden, die beihilferechtlichen Höchstgrenzen gelten aber insgesamt für alle Unternehmen/Betriebsstätten im Verbund. Ob überhaupt ein Verbund besteht, ist außerdem zu prüfen. Besonders relevant ist bei öffentlichen Unternehmen das Bestehen von Kontrollbeteiligungen.

Der Antrag muss durch einen prüfenden Dritten gestellt werden. Dabei handelt es sich um einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt. Sollten Sie Fragen oder Interesse an einer Antragstellung haben, sind wir Ihnen hierbei gerne behilflich!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Prokurist

0251 322015-0
T.Chelliah

Ihr Ansprechpartner:

Andreas Jürgens, Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Andreas Jürgens

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Andreas.Juergens

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