Veröffentlicht: 12. Januar 2021

Haftungsrisiken für NPO-Vorstände aus der Steuer- und Sozialversicherungspflicht

Aufgrund der verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten der NPO-Vorstände können sich einige Haftungsrisiken hinsichtlich der Vergütung ergeben.

Es gibt viele Überschneidungen zwischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht jedoch ist die Praxis der Sozialgerichte von ambivalenten Entscheidungen geprägt.

Grundsätzlich ist die Vergütung eines NPO-Vorstandes einkommenssteuerpflichtig. Dies ergibt sich aus § 18 EStG für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, bzw. aus § 19 EStG für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Unterschiede bestehen lediglich in der Erhebungsformen der Einkommensteuer. Selbstständige müssen in Form der sog. Veranlagung eine jährliche Steuererklärung für ihre Besteuerung abgeben, wohingegen Nichtselbstständige im Rahmen des Lohnsteuerabzugs besteuert werden. Auswirkungen auf die finale Einkommenssteuerschuld hat diese Unterscheidung nicht.

Von Bedeutung gewinnt die Differenzierung zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Vorstandstätigkeit jedoch im Umsatzsteuerrecht, da Selbstständige als Unternehmer gelten und somit eine Umsatzsteuerpflicht besteht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt als Kriterium zur Unterscheidung darauf ab, ob die betreffende Person ein wirtschaftliches Risiko trägt. Besteht eine Festvergütung sei dies nicht der Fall, da es an einem Vergütungs- und somit einem wirtschaftlichen Risiko fehle. Somit kann eine Umsatzsteuerpflicht für Vorstandsvergütungen durch die Vereinbarung von Festvergütungen ohne jegliche Variablen vermieden werden.

Weitere Risiken können sich aus der Lohnsteuerhaftung ergeben. So können eventuell hohe Lohnsteuernachzahlungen drohen, sollte der Vorstand einkommenssteuerlich als Selbstständiger behandelt worden sein und das Finanzamt feststellt, dass stattdessen Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit bezogen wurden. Da die Lohnsteuer eine Vorauszahlung auf die Einkommenssteuer darstellt, kann die bereits gezahlte Einkommenssteuer des Vorstands auf den Nachzahlungsbetrag angerechnet werden.

Ähnliches gilt für die Umsatzsteuer. Stellt das Finanzamt fest, dass der Vorstand nicht als Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne gilt, drohen Umsatzsteuernachzahlungen. Denn Vorsteuerabzüge, die regelmäßig gemacht werden, sind dann im Nachhinein unberechtigt gewesen. Für den Fall umgekehrten Fall sind zwar ebenfalls Steuernachzahlungen zu befürchten, können jedoch durch berechtigte Vorsteuerabzüge verringert werden. Insgesamt ist die Einordnung von NPO Vorständen als Unternehmer letztlich von finanziellem Nachteil, da kein Vorsteuerabzug aus der Vergütung geltend gemacht werden kann und somit einen finalen Kostenfaktor darstellt.

Das Sozialversicherungsrecht stellt eine weitere Haftungsfalle dar. Die Sozialversicherungspflicht ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Sozialversicherungsgesetzbuch Viertes Buch (IV). Hiernach besteht eine Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, wenn die Tätigkeit des NPO-Vorstands, mit Ausnahme eines Vorstands einer gemeinnützigen AG, eine Beschäftigung darstellt. Eine Beschäftigung ist eine nichtselbstständige Tätigkeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit objektiv als Beschäftigung zu betrachten ist. Hierzu haben Die Sozialgerichte mehrere Kriterien aufgestellt, wie zum Beispiel das Verhältnis von Repräsentations- zu Verwaltungsaufgaben oder dem Vergütungsrisiko der Tätigkeit als Indikator.

Da auch im Sozialversicherungsrecht auch Betriebsprüfungen stattfinden, kann es hier zu hohen Nachzahlungen bei falschen sozialversicherungsrechtlichen Beurteilungen kommen. Diese können bis zu vier Jahre rückwirkend eingefordert werden und zusätzlich mit bis zu 12% p.a. verzinst werden. Weiterhin wird in jedem Fall des Versäumnisses von sozialversicherungspflichtigen Abgaben trotz bestehender Pflicht der objektive Straftatbestand des Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Strafgesetzbuch erfüllt. Somit ist ggf. sogar mit strafrechtlichen Ermittlungen zu rechnen.

Es besteht die Möglichkeit zur Vermeidung dieser Haftungsrisiken durch Beantragung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt. Für das Sozialversicherungsrecht kann ein Statusfeststellungsverfahren angestrebt werden, welches die Behörden verbindlich zu einer Einschätzung verpflichtet, ob die Tätigkeiten sozialversicherungspflichtig sind. Eine verbindliche Auskunft hinsichtlich einer Steuerpflicht der Vergütung kann ebenfalls beantragt werden. Allerdings stehen die Verfahren nur vor der Aufnahme einer Vorstandstätigkeit oder der Änderung der Vergütungsordnung der NPO zu Verfügung.

Mithilfe der Verfahren kann Rechtssicherheit in einer ansonsten widersprüchlichen Rechtsprechungspraxis erreicht werden. Wenn es bei Ihnen diesbezüglich Beratungsbedarf besteht, bitte sprechen Sie uns an!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Prokurist

0251 322015-0
T.Chelliah

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