LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 15. Dezember 2018
Recht

Der Landtag hat am 12. Dezember 2018 das zweite NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen zum Entwurf haben sich nicht ergeben. Am 4. Dezember 2018 haben die CDU und die FDP Fraktion im Landtag noch einen Änderungsantrag eingebacht. Danach soll das sogenannte Huckepackverfahren für Gesamtabschlüsse über einen längeren Zeitraum (keine Prüfung der Gesamtabschlüsse nun bis 2017) gelten.

Noch Änderungen bei der Aufstellung der Gesamtabschlüsse Durch den Änderungsantrag ist nun aber nicht klar, ob der Gesamtabschluss für 2018 doch aufgestellt werden muss und ob das alte Huckepackverfahren bis 30. Juni 2019 weiter fortbesteht. Eine Klarstellung durch das Ministerium soll zeitnah erfolgen.

Prüfung von Eigenbetrieben Auch bei der Prüfung der Eigenbetriebe ist eine Übergangsvorschrift eingeführt worden. Danach sollen die alten Regelungen bis zum 31. Dezember 2020 weiter gelten. Ergo erfolgt die Auftragsvergabe der Prüfung weiterhin durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen. Grund für die Übergangregelung sind nach Meinung des Städtetags NRW fiskalische Überlegungen bei der GPA NRW. Danach hätte der Wegfall der Aufgabe bei der GPA NRW zu einer größeren finanzielle Lücke geführt.

Übergangsregelungen Letztendlich unklar sind Fragestellungen, ab welchem Zeitpunkt die neuen Regelungen im Einzelnen anzuwenden sind. Viele Finanzverantwortliche hatten insbesondere die Besorgnis, dass es neue Abgrenzungsregeln zwischen investiven und konsumtiven Maßnahmen bei der Haushaltsplanung und Haushaltsausführung doch zu erheblichen Verwerfungen führen könnten. Aus dem Entwurf der neuen Kommunalhausverordnung wird jetzt deutlich, dass der Komponentenansatz als neue Aktivierungsmöglichkeit eingeführt wird, der jedoch als Wahlrecht ab 2019 konzipiert wurde. Wir verweisen auf unsere weiteren Ausführungen in den anderen Artikeln. Der Anwendungszeitpunkt weiterer neuer Regelungen ist aber weiterhin unklar.

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

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T.Chelliah

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Kathrin Graf, Diplom-Kauffrau, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin, Prokuristin

Kathrin Graf

Diplom-Kauffrau, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin, Prokuristin

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Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Prokurist

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