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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 29. März 2019
Recht

Nachdem zum Jahreswechsel die Gemeindeordnung in NRW und die Kommunalhaushaltsverordnung geändert wurden, ergeben sich noch zahlreiche Fragestellungen zur Umsetzung, die wir für Sie zusammengefasst haben.

Zeitliche Anwendung
Regelungen erst zum 1. Januar 2019 anwendbarDas Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) hat mit einem Schreiben vom 15. Februar 2019 Hinweise zu den zeitlichen Anwendungen gegeben. Danach sind beispielsweise die neuen Regelungen zum zu erstellenden Jahresabschluss erstmals auf den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 anzuwenden. Hingegen gelten die neuen Vorschriften zum Verfahren und Vorgehen bei der Prüfung auch schon für Prüfungen von Jahresabschlüssen vergangener Jahre. Verfahresvorschriften zur Prüfung sind auch für Prüfungen von Sachverhalten vor 2019 anwendbar.Diese sind nach unserer Auffassung auch auf den neuen Bestätigungsvermerk für die Rechnungsprüfungsämter anzuwenden. DieGemeindeprüfungsanstalt wendet nach unseren Erkenntnissen die neuen Regelungen im Rahmen der überörtlichen Prüfung an.

Weitere Hinweise etc.
Bis zum Sommer sind weitere Hinweise etc. geplant.Das MHKBG sammelt nach unseren Informationen bis zum 31. März 2019 weitere Fragestellungen und wird dann gesammelt bis zu den Sommerferien dazu Stellung nehmen. Auch sollen zu diesem Zeitpunkt die neuen Vorlagen für die Haushaltsplanung und dem Jahresabschluss zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt wird weiterhin in den nächsten Wochen ihren Kommentar unter Einbeziehung der neuen Regelungen überarbeitet haben und veröffentlichen.

Alte GWG-Regelungen weiterhin anwendbar
Haushaltsrecht beachtenIn verschiedenen Schreiben wurde Mitte März klargestellt, dass das MHKBG es weiterhin für zulässig erachtet, die alte Wertgrenze i. H. v.€ 410,00 (netto) in Anspruch zu nehmen. Sollte abweichend von der Planung die neue Grenze von € 800,00 (netto) genommen werden, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, wenn der Mehrbedarf für Aufwendungen außerplanmäßig bereitgestellt wird.Der Mehrbedarf kann sogar durch Minderbedarfe investiver Auszahlungsermächtigung gedeckt werden.

Komponentenansatz
KlarstellungsbedarfEin größerer Klarstellungsbedarf ergibt sich noch bei der Anwendung des Komponentenansatzes. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in ihrem Newsletter vom 13. März 2019 erste Hinweise gegeben. Grundsätzlich können wir den Ausführungen folgen. Jedoch erachten wir den Hinweis, dass der Gesetzgeber für Straßen, Wege und Plätze nur die Deckschicht und die unter der Deckschicht liegenden Schichten als zwei zulässige Komponenten definiert hat, unter wirtschaftlichen und tatsächlichen Gegebenheiten für zu einschränkend. Auch der Hinweis, dass ein Komponentenabgang unter den Regelungen des § 44 Abs. 3 KomHVO NRW fällt, erachten wir für nicht korrekt, da eine Komponente kein Vermögensgegenstand ist.

 

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

0251 322015-0
T.Chelliah

Ihre Ansprechpartnerin:

Kathrin Graf, Diplom-Kauffrau, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin, Prokuristin

Kathrin Graf

Diplom-Kauffrau, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin, Prokuristin

0251 322015-0
Kathrin.Graf

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