LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 15. Oktober 2019

Das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretene 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz hat viele Auslegungsfragen nach sich gezogen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat nun zu einigen Punkten Stellung genommen. Insbesondere wurden die Vorschriften bezogen auf die neuen Aktivierungsmöglichkeiten, den neuen Haushalt, zum Jahresabschluss, zur örtlichen und überörtlichen Prüfung sowie zum Gesamtabschluss konkretisiert.

So wird bezüglich des Haushaltes erklärt, dass sich die Abbildung von Zielen und Kennzahlen lediglich auf bedeutsame Produkte beschränken soll. Hierzu ist beabsichtigt, dass die Vorschriften zu den Teilplänen und Budgets (§ 4 Absatz 2 KomHVO) geändert wird. Vielfach diskutiert wurden bisher auch die Unterschiede der Vorschriften zu den Erläuterungen im Ergebnisplan aus den §§ 7 und 19 KomHVO. Hierzu wurde dargelegt, dass die Erläuterungspflichten aus dem § 7 KomHVO einen Vorbericht auf Ebene des Gesamtergebnisplans darstellen, während § 19 KomHVO auf die Produkte und Maßnahmen der Teilpläne abzielt. Weitere Informationen gibt es bezogen auf die Beteiligungsrechte der kreisangehörigen Gemeinden (§ 55 KrO NRW). Hierzu wird geregelt, dass den Gemeinden vor Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung Gelegenheit zu Anhörung gegeben wird. Sofern die Beteiligung der Gemeinden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im vorgeschriebenen Verfahren stattfindet, ist die Haushaltssatzung des Kreises nichtig. Der Verfahrensmangel kann jedoch nach Ablauf der Jahresfrist (§ 5 Abs. 6 KrO NRW) nicht mehr geltend gemacht werden. Laut Ministerium sind die Gemeinden gesondert auf die Anhörung hinzuweisen. Zusätzlich zu den Auslegungshinweisen wurden neue Mustervorlagen zum Jahresabschluss zur Verfügung gestellt. Eine wesentliche Neuerung hierbei ist der Einzug der Ermächtigungsübertragungen in die Vorlagen.

Weiterhin wurden offene Fragen bezüglich der ratierlichen Verteilung auf die Ergebnisplanung und Ergebnisrechnung der Zuführung zu den Rückstellungen auf Grund einer allgemeinen Besoldungsanpassung beantwortet (§ 37 Abs. 2 KomHVO). Eine ratierliche Aufteilung hat demnach nicht zwangsweise zu erfolgen, aber eine gleiche Aufteilung wird empfohlen. Die gewählte Aufteilung muss im nächsten Vorbericht und im Anhang des Jahresabschlusses erläutert werden. Wenn ein Betrag zum 31. Dezember 2019 festgestellt wird, kann dieser auf die Planungen 2020, 2021 und 2022 verteilt werden. Sofern die Planung 2020 nicht mehr erreichbar ist, muss die Rate ausschließlich in der Ergebnisrechnung 2020 verbucht werden.

Bezüglich der GWGs wurden seitens des Ministeriums ebenfalls Vorschriften konkretisiert. Demnach ändert die besondere Bilanzierung der GWGs nach § 30 Abs. 4 KomHVO nichts am investiven Charakter des Vermögensgegenstandes. Die Verwendung der Investitionspauschale ist dementsprechend zulässig. Trotz der Änderungen der Vorschriften zu den GWGs ist die ältere Vorgehensweise der Aktivierung und sofortigen Abschreibung weiterhin zulässig.

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

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T.Chelliah

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Kathrin Graf, Diplom-Kauffrau, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin, Prokuristin

Kathrin Graf

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