LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 18. November 2019

Nach § 249 HGB sind Rückstellungen zu bilden für ungewisse Verbindlichkeiten, drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, unterlassene Instandhaltung (die im folgenden GJ innerhalb von drei Monaten nachgeholt werden), unterlassene Aufwendungen für Abraumbeseitigung (die im folgenden GJ nachgeholt werden) sowie für Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.

Eine der häufigsten Rückstellungsarten stellt die Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten dar. Voraussetzung für die Passivierung ist hier insbesondere die wahrscheinliche be- oder entstehende Verpflichtung gegenüber Dritten (Außenverpflichtung). Die Außenverpflichtung hat hierbei den Zweck die Verpflichtung gegenüber sich selbst (Innenverpflichtung) abzugrenzen. Die Passivierung einer solchen Innenverpflichtung ist ausgeschlossen.

Die eindeutige Bestimmung einer Außenverpflichtung als Voraussetzung zur Rückstellungsbildung scheint in der Praxis jedoch in Einzelfällen strittig zu sein. Eine durchaus kontrovers diskutierte Rechtsprechung des BFH gibt vor, dass soweit für entstehende Aufwendungen eine Außenverpflichtung besteht, die Leistungspflicht jedoch von eigenbetrieblichen Erfordernissen des Unternehmens überlagert wird, eine Rückstellungsbildung unzulässig ist. Demnach ist also zu prüfen, ob ein eigenbetriebliches Interesse an der den Aufwand verursachenden Leistung im Vergleich zur rechtlichen Außenverpflichtung überwiegt.

An diese Rechtsprechung anknüpfend wurde bereits in einigen Fällen eine Rückstellungsbildung versagt. So hat etwa das Finanzgericht Münster entschieden, dass der mit der Auflösung von Baustellen verbundene Aufwand bei einem Spezialgerüstbau-Unternehmen steuerbilanziell nicht rückstellungsfähig ist. Konkret ging es hierbei um vom Unternehmen kalkulierte Aufwendungen für die Räumung des Grundstücks und den Rücktransport von nicht mehr benötigten Baustellenmaterialien. Die Außenverpflichtung begründete sich an dieser Stelle durch eine vertragliche Verpflichtung zur Räumung der Baustelle und ein Wiederherstellungsgebot für das Grundstück. Nach Ansicht des Gerichts lag jedoch der Aufwand für das Verladen und den Transport des Baustellenmaterials in das Zentrallager des Gerüstbauunternehmens im Wesentlichen im eigenen Interesse des Unternehmens. Dies wird dadurch begründet, dass die Materialien weiter verwendet werden sollten. Somit wertete das Finanzgericht das Eigeninteresse des Unternehmens als vorrangig und untersagte mit Verweis auf das BFH Urteil eine Rückstellungsbildung.

Die durch diese Urteile begründete Gesetzesauslegung veranlasst kontroverse Diskussionen. Kritisiert wird vor allem, dass das Drittinteresse vollständig unberücksichtigt bleibt und keine anteilige (partielle) Rückstellung zugelassen wird. Es erscheint grundsätzlich plausibel, dass zumindest in Höhe der aufgrund der Außenverpflichtung entstehenden Aufwendungen eine Rückstellung gebildet wird. Der hiermit begründete Vorschlag sieht vor, Aufwendungen auf Grund von Außenverpflichtungen von eigenbetrieblich veranlassten Aufwendungen hinsichtlich der Rückstellungsbildung zu trennen.

Da das Finanzgericht Münster die Revision beim BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, besteht die Möglichkeit, dass tatsächlich eine Rückstellungen zumindest in Teilen für zulässig erklärt wird. Neben dieser noch nicht abschließenden Anwendungsfrage, ist jedoch der Umgang mit für interne betriebswirtschaftliche Zwecke entstehende Aufwendungen eindeutig. Da an dieser Stellen augenscheinlich die Außenverpflichtung nicht gegeben ist, kann keine Rückstellung gebildet werden.

 

 

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Andreas Jürgens, Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Andreas Jürgens

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