LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 10. Dezember 2018
Steuerberatung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Juni 2018 entschieden, dass Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbstständig tätige psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei waren, wenn diese Leistungen auf Grund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden.

Die Klägerin, die seit mehreren Jahren als ausgebildete Psychologin und im Jahr 2010 als Subunternehmerin in der ambulanten Eingliederungshilfe i. S. v. § 53 SGB XIII tätig war, hatte im Streitjahr sowie in den Vorjahren Betreuungs-, Beratungs-, Begleitungs- und Förderleistungen für Menschen mit Behinderung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX angeboten.

Leistungen der Klägerin wurden auf Grund eines Hilfeplans vom Sozialhilfeträger bewilligt und mittelbar vergütet Zwischen der Klägerin und dem zuständigen gesetzlichen Sozialhilfeträger bestand kein unmittelbares Vertrags-, Abrechnungs- und Vergütungsverhältnis. Die Klägerin erarbeitete mit einem zugelassenen Leistungserbringer Hilfepläne für leistungsberechtigte Personen. Bei anerkannter Hilfsbedürftigkeit erteilte der Sozialhilfeträger der leistungsberechtigten Person einen Bewilligungsbescheid und die Klägerin schloss mit dem Leistungserbringer einen Dienstvertrag als freie Mitarbeiterin.

Zur Abrechnung übermittelte die Klägerin die Betreuungsdaten an den Sozialhilfeträger, der gegenüber dem Leistungserbringer abrechnete und ihm das vereinbarte Entgelt erstattete. Die Klägerin erteilte dem Leistungserbringer als Subunternehmerin Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis.

Das Finanzamt setzte im Anschluss an eine Außenprüfung Umsatzsteuer fest, da nach ihrer Auffassung eine Subunternehmertätigkeit für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG nicht ausreichend sei.

Unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehung nicht Voraussetzung für Anwen-dung des § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage der Psychologin statt. Die Revisi-on blieb erfolglos, da auch der BFH die Auffassung vertritt, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG keine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Ver-gütungsbeziehung voraussetze. Sie sei unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Vergütung durch den Träger der Sozialhilfe nicht nur im Falle einer unmittel-baren, sondern auch bei einer nur mittelbaren (durchgeleiteten) Kostentragung vor-liegt. Entgegen der vom Finanzamt vertretenen Ansicht fehle es hinsichtlich gemein-wohlorientierter Leistungen eines Subunternehmers bei nur mittelbarer Kostentragung nicht an der Vergütung durch den Sozialhilfeträger.

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Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

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