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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 10. Dezember 2018
Steuerberatung

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 5. September 2017 die Auffassung des beklagten Finanzamtes bestätigt, dass die Nettoeinnahmen, die der klagende gemeinnützige Verein durch die Vermietung von Ausstellungsflächen an Pharmabetriebe erzielt, nicht einem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen sind, sondern dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angehören. 

FG Düsseldorf; Az.: 6 K 2010/16 K,G Für diesen Geschäftsbetrieb ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen. Die selbstständige und nachhaltige Tätigkeit der Vermietung dient nach Ansicht des FG nicht der Verwirklichung satzungsmäßiger gemeinnütziger Zwecke der Klägerin. Vielmehr diente die Vermietungstätigkeit der zusätzlichen Beschaffung von Mitteln. Die erzielten Einnahmen hätten über den eigenen Aufwendungen für die angemieteten Kongresshallen gelegen. Daraus ließe sich ableiten, dass mit der Vermietung nicht lediglich eine Kostenbeteiligung beabsichtigt gewesen wäre. Konkrete Vermietungstätigkeit war auf zusätzliche Beschaffung von Mitteln ausgerichtet

Das Gericht hält die Klage jedoch insoweit für begründet, als das beklagte Finanzamt nicht die Gewinnpauschalierung des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO berücksichtigt hat. Die entgeltliche Gestattung seitens des Vereins gegenüber den Pharmaunternehmen, Werbung für sich selbst zu machen, stellt nach Auffassung des FG „Werbung für Unternehmen“ i. S. d. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dar und sei damit lediglich mit 15 % der Nettoeinnahmen zu besteuern. Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb waren nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO mit 15 % zu pauschalieren Zweck der pauschalen Gewinnbesteuerung durch den § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO sei es, eine volle Besteuerung der Gewinne, welche durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins erzielt werden, aber in einem engen Zusammenhang mit dem Zweckbetrieb stehen, abzumildern.

Durch die Regelung des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO sollte berücksichtigt werden, dass ein Großteil der Ausgaben einer gemeinnützigen Körperschaft dem Zweckbetrieb zuzuordnen und nicht abziehbar sind. Da die Einnahmen aus Werbung häufig eng mit dem Zweckbetrieb verbunden seien und unter Umständen ohne die steuerbegünstigte Betätigung nicht erzielt werden könnten, solle die Einschränkung der Besteuerung durch den § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO eine „Übersteuerung“ verhindern.

Revision eingelegtGegen das Urteil hat das beklagte Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof (Az.: V R 70/17) eingelegt, über die zurzeit noch entschieden wird.

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

0251 322015-0
T.Chelliah

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Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

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