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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 25. März 2019
Steuerberatung

Eine muslimische Religionsgemeinschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gem. §§ 51 – 68 AO verfolgt, wird nicht durch die Rede eines vermeintlichen salafistischen Theologen automatisch ein verfassungsfeindlicher Verein bzw. führt solche Aktivitäten aus.

FG Baden-Württemberg, 5.3.2018 – 10 K 3622/18 Der Kläger ist eine islamische Religionsgemeinschaft, die unmittelbar und mittelbar durch ihre Mitglieder den Glauben umfassend praktiziert. Im Rahmen der Satzung widmet sich der Verein der Pflege, Vermittlung und Praktizierung des islamischen Glaubens im Rahmen des Grundgesetzes. Darüber hinaus soll der interkulturelle und interreligiöse Dialog gepflegt werden.

Verein widmet sich der Pflege, Vermittlung und Praktizierung des islamischen Glaubens Jede Person, die den muslimischen Glauben praktiziert, kann als Vereinsmitglied aufgenom-men werden. Der Verein distanziert sich von jeglichen Personen, Gruppen und Vereinen, die zu Gewalttaten, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit aufrufen. Die Vereinsaktivitäten des Klägers bestehen hauptsächlich in der Organisation und Durchführung des wöchentlichen Freitagsgebets sowie des Fastenmonats Ramadan. Darüber hinaus werden Gemeindemitglieder unterstützt, Gebetsräume repariert sowie Arabischunterricht erteilt. Der Kläger beteiligt sich an Integrationsdialogen und nimmt zusammen mit anderen muslimischen Vereinen am Erfahrungsaustausch mit Landratsamt, Polizeipräsidium und Stadt teil. Als Zeichen gegen den Rassismus, beteiligt sich der Kläger an den internationalen Wochen gegen Rassismus.

Finanzamt widerrief die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft Das Finanzamt erteilte dem Verein zunächst eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit mit Widerrufsvorbehalt. Allerdings wurde die Anerkennung widerrufen, nachdem ein illegal eingereister Theologe in der Moschee des Klägers einen Vortrag gehalten hat. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das Finanzamt als unbegründet zurück.

Das Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt.

Finanzamt hebt hervor, dass die Feststellung gem. § 60a AO auf formalen Satzungsinhalt abstellt.Das Finanzamt ist demnach dazu verpflichtet, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraus-setzungen gesondert festzustellen. Grundlage für die Feststellung gem. § 60a AO, ob die abgabenrechtlichen Anforderungen erfüllt sind, ist die Satzung des Klägers. Nach dem Sach-verhalt ist zu folgern, dass der Verein ausschließlich und unmittelbar satzungsmäßige Zwecke erfüllt.

Förderung der Allgemeinheit auch dann, wenn nur Personen muslimischen Glaubens Mitglieder werden dürfenNach Ansicht des FG wird die Allgemeinheit gefördert, auch wenn nur Personen muslimischen Glaubens Mitglieder werden dürfen. Religion ist nicht auf die christliche Religionsrichtung beschränkt und rechtfertigt daher die Ansicht des muslimischen Vereins. Unabhängig davon, nimmt der Verein auch an interkulturellen und religiösen Dialogen teil.

Außerdem existieren keine plausiblen Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger gegen die Gemeinnützigkeit verstoßen hat. Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht nicht als extremistisch eingestuft und auch von Auch i. Ü. kein Verstoß gegen Gemeinnützigkeit festgestelltverfassungsfeindlichen Aktivitäten kann auf Basis der vorliegenden Informationen nicht ausgegangen werden.

Der Vortrag des salafistischen Theologen beinhaltete laut Zeugenaussage und Videoaufzeichnungen das vorbildliche Leben in einem nicht muslimischen Umfeld. Ein einmaliger Auftritt eines u. U. salafistischen Theologen ist noch nicht ausreichend, an der Verfassungstreue des Klägers zu zweifeln. Ob diese Ansicht auch bei regelmäßigen Vorträgen solch umstrittener Persönlichkeiten weiter vertreten werden kann, blieb im vorliegenden Verfahren offen.

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

0251 322015-0
T.Chelliah

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Henning.Overkamp

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