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Veröffentlicht: 25. März 2019
Steuerberatung

Ein Verein, dessen Zweck die Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens ist, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinnützigen Vereins.

BFH, Beschl. v. 25.10.2018 – XI B 57/18Streitig war, ob der Kläger (Verein) nach seiner Satzung gemeinnützige Zwecke verfolgt. Ver-einszweck ist der Förderung des Schießsports, insbesondere des IPSC-Schießens.

Das durch die Mitglieder des Vereins ausgeübte IPSC-Schießen ist eine Schießsportdisziplin, die zu einer Disziplingruppe des Bundes Deutscher Sportschützen 1975 e.V. (BDS) gehört. IPSC-Schießen als VereinszweckBeim IPSC-Schießen hat der Schütze innerhalb möglichst kurzer Zeit verschiedene Ziele in einem bestimmten Parcours zu absolvieren. Der Verein ist im BDS Landesverband von Niedersachsen/Bremen als Mitglied registriert, der wiederrum dem als gemeinnützig anerkannten Bundesverband BDS angehört. Weiterhin ist die Bundesregierung durch ein Bericht v. 27.01.2010 zu dem Ergebnis gekommen, dass das IPSC-Schießen eine zu Recht genehmigte Schießsportdisziplin ist. Mit einem polizeilichen Schießtraining sei dies nicht direkt vergleichbar.

Finanzamt vertrat Auffas-sung, dass IPSC-Schießen keine die Allgemeinheit fördernde Sportart sei.Der Vereinsvorsitzende des Klägers beantragte mit Schreiben v. 13.07.2015 die gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Gemeinnützigkeit nach § 60a Abs. 1 AO. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit Bescheid v. 01.09.2015 mit der Begründung ab, dass das IPSC-Schießen nicht eine die Allgemeinheit fördernde Sportart sei. Die hiergegen beim Finanz-gericht erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht begründet sein Urteil damit, dass das IPSC-Schießen eine Förderung des Sports i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 21 S. 1 AO darstellt und nicht allgemeinwohlschädlich einzuordnen sei.

Die vom Finanzamt eingelegte Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen FG vom 04.08.2016 6 K 418/15 wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BFH ist das IPSC-Schießen „Sport“ gem. § 52 Abs. 1 Nr. 21 S. 1 AO und fördert damit die Allgemeinheit. Konkret ist in der Satzung des Vereins kein Verstoß gegen die Grundrechte oder gegen die allgemeine Rechtsordnung enthalten.

Finanzgerichte erkennen IPSC-Schießen als gem. § 52 Abs. 1 Nr. 21 S. 1 AO begünstigte Sportart an.Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG, wonach das IPSC-Schießen keine kriegsähnlichen Situationen nachstelle und auch keine kampfmäßigen Schießereien gegeben seien. Darüber hinaus sei der Verein als Mitglied des BDS in einer Organisation untergebracht, die als gemeinnützig anerkannt ist, und das IPSC-Schießen als Bestandteil dessen Sportordnung vom Bundesverwaltungsamt explizit genehmigt worden.

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

0251 322015-0
T.Chelliah

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