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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 25. März 2019
Steuerberatung

Die Klägerin ist Anbieterin von Aquafitness-Kursen. Diese finden in angemieteten Schwimm-bädern statt und werden Kursteilnehmern angeboten, denen die Entscheidung überlassen wird, ob sie an der Wassergymnastik teilnehmen oder selbst schwimmen wollen.

BFH, Beschl. v. 25.10.2018 – XI B 57/18Zunächst vertrat sie die Ansicht, die angebotenen Leistungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG. Im Laufe des Verfahrens berief sich die Klägerin dann darauf, dass ihre Kurse nach § 4 Nr. 14 UStG oder gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j
MwStSystRL umsatzsteuerfrei seien.

Das FG bejahte erstinstanzlich die von der Klägerin geltend gemachte Steuerfreiheit und ließ die Revision zum BFH nicht zu. Das BFH hingegen sah die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamtes als begründet an und verwies das Verfahren zurück an das FG.

Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL setzt belehrenden Inhalt der Unterrichtseinheit vorausDas FG habe zutreffend erkannt, dass sich die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. jMwStSystRL vor-gesehene Steuerbefreiung auf „Unterrichtseinheiten, die von Unterrichtenden […] erteilt werden und sich auf Schul- und Hochschulunterricht“ beziehen. Demnach müssten die angebotenen Kurse Unterrichtseinheiten sein, die Kenntnisse und Fähigkeiten durch den Unterrichtenden (Klägerin) an Schüler und Studierende vermitteln. Das FG hätte vor diesem Hintergrund die Kurse nach dem belehrenden Inhalt untersuchen und nach gesicherten Tatsachen die Entscheidung entweder zugunsten oder zuungunsten der Klägerin entscheiden müssen.
So sei nach Aktenlage und auf Basis des Vortrags der Beteiligten nicht schlüssig, ob die an-gebotenen Leistungen belehrende Inhalte vermitteln. Zwar habe die Klägerin angegeben, dass es den Teilnehmern frei stehe, ob sie am Kurs teilnehmen oder selbst schwimmen, jedoch spreche diese Entscheidungsüberlassung gegen einen belehrenden Inhalt der Klägerin. Darüber hinaus beschreibe die Klägerin ihre Leistungen als Aquafitness, ohne eine konkretere Erläuterung, ob diese Leistung die Teilnehmer unterrichten solle oder man letztendlich ge-meinsam eine Sportaktivität ausführe.

Sollte das FG im zweiten Rechtsgang zum Entschluss kommen, dass die Steuerbefreiung gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. jMwStSystRL nicht greife, werde das FG weitere Feststellungen zu der von der Klägerin geltend gemachten Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG vornehmen müssen.

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

0251 322015-0
T.Chelliah

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Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

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