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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 25. März 2019
Steuerberatung

Urteile des BGH vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18

Im Rahmen einer Heilbehandlung wurden von der Apotheke eines Krankenhauses individuell für Patienten hergestellte Zytostatika in Rechnung gestellt. Hierfür wurde Umsatzsteuer als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet, die tatsächlich aber nicht angefallen war. Diese Umsatzsteuer ist unter bestimmten Voraussetzungen zurückzuerstatten – abzüglich des nachträglich anfallenden Vorsteuerabzugs des Krankenhausträgers. Abzuleiten ist dies aus einer ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen.

Wie im Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2014 bereits festgestellt, ist die Verabredung indi-viduell für einzelne Patienten hergestellter Zytostatika in einer Krankenhausapotheke ein Umsatz, der im Rahmen einer ambulanten, in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung eng mit dieser verbunden und daher steuerfrei ist (§ 4 Nr. 16b UStG a. F).

BruttopreisabredenBei den zwischen Patient und Krankenhausträger getroffenen Vereinbarungen über die Vergütung für die Verabreichung von Zytostatika handelt es sich laut BGH um Bruttopreisabreden. Der darin enthaltene Umsatzsteueranteil, der tatsächlich aber nicht angefallen ist, macht nur einen unselbstständigen und damit – anders als bei Nettopreisabreden – nicht automatisch rückforderbaren Vergütungsanteil aus. Bruttopeisabreden hindern jedoch eine (teilweise) Rückforderung des gezahlten Umsatzsteueranteils nicht.

RegelungslückeDies führt unter bestimmten Umständen dazu, dass die Preisvereinbarungen eine planwidrige Regelungslücke aufweisen, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. Entscheidend ist, ob die Vertragsparteien hypothetisch einen abweichenden Preis verein-bart hätten, wenn diese die wahre Steuerrechtslage, die schon zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse gegeben war, und die daran anknüpfenden Entwicklungen als redliche Vertragsparteien gekannt hätten.

 

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

0251 322015-0
T.Chelliah

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Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

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