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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 15. Dezember 2018
Recht

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen geben Arbeitgebern mit ihrer Geringfügigkeits-Richtlinie eine Beurteilungsempfehlung an die Hand. Zuletzt wurde diese nun zum 21. November 2018 überarbeitet.

Keine anteilige Kürzung des € 450,00-Wertes Mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2017 hat das BSG entschieden, dass die in § 8 SGB IV geregelte Entgeltgrenze in Höhe von € 450,00 einen Monatswert darstellt, der auch in Fällen gilt, in denen das Beschäftigungsverhältnis keinen gesamten Kalendermonat besteht. Somit muss bei einer beispielsweise zweiwöchigen Beschäftigung kein anteiliger Monatswert gebildet werden – das Arbeitsentgelt bis € 450,00 gilt auch hier als geringfügig. Diese Richtlinie findet sowohl bei der geringfügigen Beschäftigung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV als auch bei der kurzfristigen Beschäftigung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV Anwendung.

Entsprechend § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 16 SvEV gehören die steuerfreien Aufwandentschädigungen nach § 3 Nr. 26 EStG und nach § 3 Nr. 26a EStG (sog. Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale) nicht zum Arbeitsentgelt der Sozialversicherung und sind somit auch kein Bestandteil des Entgeltes einer geringfügigen Beschäftigung. Ergo bleiben die vom Arbeitgeber gewährten steuerfreien Einnahmen unberücksichtigt. Nimmt der Arbeitnehmer die Freibeträge schon anderweitig in Anspruch, muss er seinen Arbeitgeber darüber informieren.

Die geringfügige Beschäftigung in Deutschland ist von der Krankenversicherung freige-stellt und begründet somit keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. In solchen Fällen – vorausgesetzt die in Deutschland geringfügig beschäftigte Person ist nicht anderweitig gesetzlich krankenversichert und war nicht zuletzt privatversichert – kommt die Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in Betracht. Übt der Ar-beitnehmer eine Beschäftigung sowohl in Deutschland als auch in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz aus, so können die sozialversicherungsrechtli-chen Vorschriften dieses Staates gelten. Der Nachweis darüber erfolgt durch eine soge-nannte A1-Bescheinigung. Die deutschen Vorschriften finden demnach keine Anwendung.

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