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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 15. Dezember 2018
Recht

Im vorliegenden Sachverhalt klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen langjährigen Arbeitgeber, da dieser sich bei der Zahlung der Besitzstandszulagen fünf Monate im Rückstand befand. Zusätzlich forderte der Kläger drei Pauschalen á € 40,00 gemäß § 288 Abs. 5 BGB auf Grund des Verzuges der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016.

Der Klage wurde in den Vorinstanzen stattgegeben.

8. Senat stimmt der Beklagten zu Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts gab den Einwänden der Beklagten, sie habe sich nicht in schuldhaften Verzug befunden, womit die Voraussetzungen des § 288 Abs. 5 BGB nicht erfüllt sind und ohnehin sei diese Vorschrift durch § 12a ArbGG ausgeschlossen, statt. Der Kläger hat somit keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen.

Generell ist § 288 Abs. 5 BGB anwendbar wenn sich der Schuldner einer Geldleistung in Zahlungsverzug befindet, jedoch schließt die spezielle Regelung des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG den Anspruch auf Pauschalen gemäß § 288 Abs. 5 BGB aus. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat eine bis dato strittige Rechtslage somit zu Gunsten der Arbeitgeber geklärt.

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