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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 15. Dezember 2018
Recht

Am 17. April 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zu der Frage genommen, ob und inwieweit Religionsgemeinschaften bei Personalentscheidungen darauf bestehen dürfen, das Bewerber/innen Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaft sind.

Im konkreten Sachverhalt hatte sich Ende 2012 eine konfessionslose Bewerberin für eine befristete Referentenstelle des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung e. V. beworben und wurde daraufhin nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Da in der Stellenausschreibung eine Mitgliedschaft in der Kirche als Einstellungsvoraussetzung genannt wurde, nahm sie an, sie wurde auf Grund ihrer Konfessionslosigkeit nicht eingeladen und verklagte die Kirche auf knapp € 10.000,00 Entschädigung.

Voraussetzung der Konfessions­zugehörig­keit bei Stellen­aus­schreibungen ist einer gericht­lichen Prüfung zugäng­lich Dieser Fall ging darauf in Deutschland durch die gerichtlichen Instanzen. Letztendlich muss zwischen der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und dem grundrechtlich geschützten Recht der Kirchen auf Autonomie abgewogen werden. Nach Auffassung der EU-Richter muss hierbei ein „angemessener Ausgleich“ hergestellt werden. Im Einzelfall müsse das Gericht mit Blick auf die Art der Tätigkeit und den Umständen ihrer Ausübung prüfen können, ob die Kirchen eine „mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung“ stellen dürfen. Dies dürfen Kirchen nur, soweit diese Bedingung „eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte“ berufliche Anforderung im Hinblick auf den Ethos der Organisation darstellt.

Die gerichtliche Überprüfbarkeit der religiösen oder weltanschaulichen Anforderungen einer Tätigkeit stellt eine deutliche Zäsur und einen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des BVerfG dar.

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