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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 25. März 2019
Steuerberatung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinen Urteilen (L 8 R 2333/15 und L 8 R 234/15) über die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten entschieden.

Die Rentenversicherungsträger hatten in ihren Betriebsprüfungsbescheiden die mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft. Kläger waren im ersten Fall ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung arbeitete, und im zweiten Fall ein Krankenhaus, das einen Facharzt für Urologie sowie physikalische und rehabilitative Medizin als Stationsarzt in der neurologischen Abteilung einsetzte.

Arbeitnehmertypisches WeisungsrechtNach Auffassung des Landessozialgerichts unterlagen die Ärzte auf Grundlage der Honorarverträge – im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilnahme am Arbeitsprozess – einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit sowie der Art und Weise der Arbeit. Mit der Übernahme der Aufgaben eines Assistenz- bzw. Stationsarztes – verbunden mit der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Chef- und Oberärzten – erfolge deren einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Strukturierung der Abläufe im Laufe eines Arbeitstages. Zudem ergibt sich aus den Honorarverträgen die Rechtsmacht des Krankenhauses, die Aufgaben des Arztes bei Erforderlichkeit durch Einzelweisungen zu konkretisieren. Ebenfalls ergeben die tatsächlich gelebten Vertragsbeziehungen nicht, dass die Honorarärzte im Vergleich zu angestellten Assistenz- bzw. Stationsärzten über Freiheiten verfügt hätten, die ihre Einstufung als Selbstständige rechtfertigen würden. Aufgrund der unzutreffenden Annahme der selbstständigen Tätigkeit bestanden keine vertraglichen Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie bezahlten Urlaub. Diese Ansprüche folgen vielmehr bereits den gesetzlichen Regelungen.

 

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