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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 25. März 2019
Steuerberatung

Das BAG hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 über die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen entschieden. In dem Fall eines verstorbenen Angestellten des öffentlichen Dienstes hatte dessen Erbin (die Klägerin) nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BurlG Anspruch auf Abgeltung der von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubstage geltend gemacht.

Anspruch auf Abgeltung rechtensDie Klägerin ist die alleinige Erbin ihres verstorbenen Ehemanns. Sein Arbeitsverhältnis endete mit seinem Tod am 20. Dezember 2010. Gemäß § 26 TVöD standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Urlaubstage zu. Darüber hinaus wurde der Verstorbene mit Wirkung vom 18. August 2010 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Das hatte gemäß § 125 Abs. 1 S. 1 Abs. 2 SGB IX a. F. zur Folge, dass ihm zwei zusätzliche Urlaubstage zustanden. So hat die Klägerin nach dem Tod ihres Mannes die Abgeltung des Resturlaubs von 25 Arbeitstagen, der ihm zum Zeitpunkt seines Dienstverhältnisses zustanden, verlangt.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG gaben der Klage statt. Auf Revision des Beklagten hat auch das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung bestätigt. So wurden der Klägerin als alleinige Erbin die nicht gewährten Resturlaubstage zugesprochen.

Nach § 7 Abs. 4 BurlG Urlaub ist der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommene Urlaub abzugelten. Darüber hinaus ist nach der europarechtskonformen Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BurlG der Resturlaub auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der EuGH hat außerdem entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, sondern dieser an den rechtmäßigen Erben überzugehen hat, solange auch ein Anspruch darauf besteht. Somit wird auch der Anspruch auf die Urlaubstage nach dem Tod eines Arbeitnehmers während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Bestandteil des Vermögens der Erbmasse. Dabei besteht diese Erbmasse nicht nur aus 24 Urlaubstagen nach §§ 1, 3 Abs. 1 BurlG, sondern auch aus Zusatzurlauben für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 SGB IX a. F. sowie aus dem Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.

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