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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 25. März 2019
Steuerberatung

Urlaubsansprüche verfallen am Ende des Kalenderjahres, in dem der Kläger von dem Beklagten eine Abgeltung des von ihm nicht genommenen Urlaubs verlangte.

Belehrung des Arbeitnehmers notwendigSo erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch sowie die Verfallsfrist belehrt hat und der Arbeitnehmer trotzdem seinen Urlaub nicht nimmt.

Der Kläger ist ein Wissenschaftler, der bei dem Beklagten vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 beschäftigt war. Der Kläger verlangte von dem Beklagten, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag von € 11.979,26 abzugelten. Der Kläger hatte keinen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs während des Arbeitsverhältnisses gestellt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts war der Urlaubsanspruch des Klägers zum Jahresende zwar verfallen, der Kläger könne aber Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub verlangen, da der Beklagte seiner Verpflichtung, ihm rechtzeitig Urlaub zu gewähren, nicht nachgekommen sei. Der Ersatzanspruch ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten.

Das Bundesarbeitsgericht gab die Revision der Beklagten statt und verwies den Streitfall zurück an das Landesarbeitsgericht.

Der Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt nach § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG. Dies gilt sogar, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig ohne Erfolg aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu geben. Der Arbeitnehmer konnte unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. Der Senat hat diese Rechtsprechung weiterentwickelt und die Vorgaben des EuGH aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 umgesetzt. Dem Arbeitgeber ist vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen gem. § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG. Allerdings zwingt die Vorschrift den Arbeitgeber nicht, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) obliegt ihm die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Nimmt der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtzeitig deutlich machen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird.

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