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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 27. März 2019
Recht

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag dann nicht nach § 355 BGB widerrufen, wenn dieser in der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde. Allerdings sei ein Aufhebungsvertrag unwirksam, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns unterzeichnet wurde.

Widerruf des Aufhebungsvertrags wegen Irrtum, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher DrohungDie Klägerin war im Sachverhalt als Reinigungskraft bei dem Beklagten tätig gewesen. Die Klägerin hatte den Aufhebungsvertrag mit dem Lebensgefährten der Beklagten in ihrer Privatwohnung geschlossen. Der Aufhebungsvertrag beinhaltete die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jegliche Abfindungszahlung. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen waren umstritten, zumal die Klägerin an dem Tag erkrankt gewesen sei. So hat sie den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und widerrufen. Damit wendete sie sich gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses.

Das Gebot des fairen Handelns wurde nicht berücksichtigt.Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zunächst abgewiesen, nach Zurückverweisung vom Bundesarbeitsgericht auf Revision der Klägerin jedoch erneut geprüft. Das Landes-arbeitsgericht hat erkannt, dass dem Vortrag der Klägerin kein konkreter Anfechtungs-grund zu entnehmen war. Daher sei auch der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhe-bungsvertrags gesetzlich nicht möglich. Zwar ist es gesetzlich grds. möglich, dass Ver-träge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden gem. § 312 Abs. 1 i. V. m. § 312g BGB sowie gem. § 355 BGB zu widerrufen. Allerdings sind arbeits-rechtliche Aufhebungsverträge nicht im Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB mit aufgeführt. Ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht somit nicht. Allerdings hat das Landesarbeitsgericht das Gebot des fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungs-vertrags nicht geprüft. Das Gebot des fairen Verhandelns ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht und soll dem Verbraucher bzw. der Vertragspartei eine freie und überlegte Entscheidung über den Abschluss des Vertrags garantieren. Diese Nebenpflicht wird verletzt, wenn die Gegenseite bzw. die andere Vertragspartei eine psychische Drucksi-tuation schafft, wodurch die freie Entscheidung verletzt wird. In diesem Sachverhalt ist die Klägerin am Tag des Vertragsabschlusses krank gewesen. Diese Situation hat dem Beklagten eine potenzielle Möglichkeit gegeben, die krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst auszunutzen. Daraus folgt, dass der Beklagte Schadensersatz zu leis-ten und eine sog. Naturalrestitution gem. § 249 Abs. 1 BGB herzustellen hätte. Die Klägerin wäre so zustellen, als hätte sie nicht den Aufhebungsvertrag unterzeichnet. In Anbetracht dieser Tatbestandsmerkmale müsste das Arbeitsverhältnis der Klägerin noch fortbestehen. Das LAG hat nach Hinblick auf das Gebot des fairen Verhandelns den Fall erneut zu prüfen.

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