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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 27. März 2019
Recht

Kläger ist ein katholischer Chefarzt und die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden.

Kündigung wegen WiderverheiratungDer Arbeitsvertrag wurde unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 geschlossen. Eine Wiederverheiratung stellt danach einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß dar, der eine Kündigung zur Folge hat nach Art. 5 Abs. 2 GrO 1993. Der Kläger heiratete im Jahr 2008 nach seiner ersten Scheidung erneut. Daraufhin kündigte ihm die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30. September 2008. Dagegen wandte sich der Kläger mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage. Der Klage wurde vom Arbeitsgericht sowie Landesarbeitsgericht stattgegeben.

Der Kläger verletzt keine Loyalitätspflicht.Vor dem zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Revision der Beklagten keinen Erfolg. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung nicht durch Gründe im Verhalten oder in der Person des Klägers sozial gerechtfertigt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzte der Kläger mit seiner Wiederverheiratung weder eine vereinbarte Loyalitätspflicht noch eine berechtigte Loyalitätserwartung der Beklagten. Gem. § 7 Abs. 2 AGG ist die Vereinbarung im Dienstvertag (GrO 1993) unwirksam, da dadurch das Leben in kirchlich ungültiger Ehe als schwerwiegender Loyalitätsverstoß bestimmt wird. Danach wird der Kläger gegenüber nicht der katholischen Kirche angehörenden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionsangehörigkeit sowie wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt, ohne dass dies nach § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt ist. Zudem war die Loyalitätspflicht im Hinblick auf die Art der Tätigkeit des Klägers und die Umstände ihrer Ausübung keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.

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