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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 25. März 2019
Steuerberatung

Der Kläger, ein gewerblicher Mitarbeiter, war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 bei der Beklagten befristet tätig.

Die Beklagte stellte den Kläger erneut sachgrundlos befristet vom 19. August 2013 bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Der Kläger macht geltend, dass sein Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet hat.

Die kalendermäßige Befristung ist nicht zulässig.Bestand bereits mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis, ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Das Bundesarbeitsgericht hatte den § 14 TzBfG im Jahr 2011 in verfassungskonformer Auslegung so gewählt, dass Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, nicht erfasst würden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) widerlegte diese Rechtsprechung. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts seien die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben überschritten, da der Gesetzgeber keine Karenzgrenze regeln wollte. Allerdings sollten die Fachgerichte nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG einschränken, sofern das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist. Grund dafür ist, dass keine Gefahr der Kettenbefristung bei Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten besteht sowie kein Verbot der sachgrundlosen Befristung erforderlich ist, damit die Regelbeschäftigungsform bestehen bleibt. Demnach kann das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar sein, sobald eine Vorbeschäftigung über eine längere Zeit zurückliegt, anders geartet oder von kurzer Dauer gewesen ist. In dem Streitfall lag das vorangegangene Arbeitsverhältnis von acht Jahren allerdings nicht so lange zurück. Zudem könne sich die Beklagte nicht darauf stützen, die Befristung im Vertrauen auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 geschlossen zu haben. Ebenso hätte die Beklagte bei Vertragsabschluss mit dem Kläger die Annahme, dass die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene verfassungskonforme Auslegung der Norm vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könnte, in Erwägung ziehen können.

 

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