LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.

Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Veröffentlicht: 19. Juli 2019
Steuerberatung

Mit seinem nun veröffentlichten Urteil entschied die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn dieser zuvor von seinem Arbeitgeber über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wurde. Dies bezieht sich nicht allein auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub der vorangegangenen Kalenderjahre.

Aktive Hinweise des Arbeitgebers erforderlichIm vorliegenden Sachverhalt war der Kläger im Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 31. März 2017 als Bote des beklagten Apothekers tätig. Im Arbeitsvertrag war bezgl. der Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers geregelt, dass er seinen Jahresurlaub auf eigenen Wunsch in Form einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung nimmt. Der Kläger arbeitete nur 27,5 Stunden/Woche statt der bezahlten 30 Stunden/Woche. Einen darüber hinausgehenden Urlaub hat der Kläger während des Arbeitsverhältnisses nicht verlangt. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der Kläger den finanziellen Ausgleich für den in den Jahren 2014 bis 2016 nicht gewährten Urlaub.

In erster Instanz führte die Klage zu keinem Erfolg – Der Kläger ging in Berufung.

Urlaub kann nicht durch Reduzierung der Arbeitszeit gewährt werdenNach der Beurteilung des Landesarbeitsgerichtes Köln sind die Urlaubsansprüche des Klägers nicht durch die Arbeitszeitverkürzung erfüllt worden, da sie keinen Erholungsurlaub nach den Vorgaben des Bundesurlaubsgesetztes darstellen.

Darüber hinaus sind die Urlaubsansprüche des Klägers auch nicht gem. § 7 Abs. 3 BurlG verfallen. Nur wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret dazu auffordert, den Urlaub zu nehmen und ihn deutlich und rechtzeitig darauf hinweist, dass der Urlaub ansonsten mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlöscht, verfällt der Urlaub. Diese Obliegenheit des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub vorangegangener Kalenderjahre.

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Henning.Overkamp

Ihr Ansprechpartner:

Christian Bertels LL.M., EMBA, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Bertels LL.M., EMBA

Rechtsanwalt, Steuerberater, Prokurist

0251 322015-0
Christian.Bertels

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.