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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 19. Juli 2019
Steuerberatung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass Teilzeitkräfte tarifliche Mehrarbeitszuschläge schon dann verlangen können, wenn ihre Arbeitszeit die Teilzeitquote übersteigt, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

Die Klägerin ist als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit bei der Beklagten tätig. Der Manteltarifvertag für die Systemgastronomie findet auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Hier werden u.a. Mehrarbeitszuschläge geregelt und Jahresarbeitszeiten festgelegt. Die Beklagte hat für den nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bestehenden Zeitsaldo entsprechend die Grundvergütung geleistet. Es wurden der Klägerin keine jedoch Mehrarbeitszuschläge gewährt, da ihre Arbeitszeit nicht die einer Vollzeittätigkeit überschritt. Die Klägerin verlangte von der Beklagten nun Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über ihre vereinbarte Arbeitszeit hinausging.

Der Klage wurde von den Vorinstanzen überwiegend stattgegeben. Vor dem 10. Senat hatte die Revision der Beklagten mit Blick auf die Mehrarbeitszuschläge ebenfalls keinen Erfolg. Aus dem Tarifvertrag ergibt sich, dass Teilzeitbeschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für Arbeitszeit haben, die ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit übersteigt. Diese Auslegung widerspricht höherrangigem Recht und ist mit § 4 Abs. 1 TzBfG nicht kompatibel.
Die Gesamtvergütung ist nicht ausschlaggebend, vielmehr müssen die einzelnen Entgeltbestandteile verglichen werden. Es würde eine Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten vorliegen, insoweit die Zahl der Arbeitsstunden, von denen an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, nicht im richtigen Verhältnis zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit gemindert würde.

Der 10. Senat gibt seine bisherige davon abweichende Ansicht ausdrücklich auf (BAG, Urteil v. 26. April 2017, 10 AZR 589/15) und schließt sich der Auffassung des 6. Senates an (BAG, Urteil v. 23. März 2017, 6 AZR 161716 – BAGE 158, 360).

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