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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 19. Juli 2019

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) Stellung zur Vorlage des Nationalen Gerichtshofs von Spanien zur Auslegung der Arbeitszeit-Regelung 2003/88EG genommen.

Er folgt im Wesentlichen den Schlussanträgen des Generalanwalts Pitruzella vom 31. Januar 2019 (GWR 2019, 94 m. Anm. Fuhlrott). Danach müssen die Nationalstaaten ein System einrichten, mit dem die geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Das Urteil des EuGH verpflichtet Arbeitgeber der Mitgliedstaaten dazu, ein solches Zeiterfassungssystem einzuführen, da nur so Arbeitsstunden und Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden können. Hierzu muss es sich bei der Einrichtung um ein objektiv, verlässliches und zugängliches System handeln, mit dem die von einem jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Nur so könne gewährleistet werden, dass das Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten eingehalten wird.

Der EuGH stützt seine Entscheidung nicht nur auf die Arbeitszeitrichtlinie, er beruft sich darüber hinaus auch auf die Grundrechtecharta (GRCh).

Gestaltungsspielraum ist möglichAuch wenn der EuGH die grds. Verpflichtung zur Einführung eines solchen Zeiterfassungssystems vorgegeben hat, lässt das Urteil den nationalen Gesetzgebern bei der Ausgestaltung doch einige Spielräume. So trifft der EuGH Beispielsweise keine Aussage dazu, wer die Arbeitszeit erfassen muss – die Erfassung soll lediglich systematisch erfolgen. Auch ist nicht ersichtlich, ob die Eigendokumentation des Arbeitnehmers den Anforderungen des Urteils gerecht wird. Fest steht auch, dass Ausnahmen von der allgemeinen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung unter bestimmten Voraussetzungen denkbar sind. Als Beispiel hierfür nennt er die jeweiligen Tätigkeitsbereiche der Unternehmen oder deren Größe.

Ungeachtet des möglichen Spielraums bei der Ausgestaltung des Systems und der möglichen Ausnahmen hiervon ist der nationale Gesetzgeber jedoch verpflichtet nun eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung eines Systems zur Zeiterfassung einzuführen. Es bleibt daher abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber diese Vorgaben aus Brüssel umsetzen wird.

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