LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 22. April 2020

Arbeitsschutz und gesetzliche Unfallversicherung in der Corona (SARS-CoV-2)-Pandemie

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundsätzlich die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten, die ihm möglich und zumutbar sind. Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen.

Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan auf der Homepage des Robert Koch Instituts (RKI).

Die Arbeitnehmer sind nach §§ 15, 16 ArbSchG verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. April 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung den Arbeits-schutzstandard COVID 19 vorgestellt. Es handelt sich um einen neuen betrieblichen Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor dem Corona-Virus beschreibt. Im Fokus stehen dabei vor allem kleinere Betriebe, die im Gegensatz zu größeren Einheiten nicht auf eigene Spezialisten in diesen Fragen zurückgreifen können.

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Der Arbeitgeber hat sich von den Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten beraten zu lassen sowie mit den betrieblichen Interessensvertretungen abzustimmen.

Die besonderen Arbeitsschutzmaßnahmen verfolgen das Ziel, durch die Unterbrechung der Infektionsketten die Bevölkerung zu schützen, die Gesundheit von Beschäftigten zusichern, die wirtschaftliche Aktivität wiederherzustellen und zugleich mittelfristig eine flache Infektionskurve zu gewährleisten. Dabei ist die Rangfolge von technischen über organisatorischen bis hin zu personenbezogenen Schutzmaßnahmen zu beachten.

Zwei klare Grundsätze stehen im Fokus:

  • Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.
  • Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht z.B. vom Arzt abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen; siehe RKI Empfehlungen). Der Arbeitgeber hat (z.B. im Rahmen von „Infektions-Notfallplänen“) ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (z.B. bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen.

Weitere Hinweise und Pflichten finden Sie in dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vom 16. April 2020.

Grundsätzlich gilt, das Versicherte der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), die sich in Deutschland im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit mit dem Corona-Virus infizieren, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dies gilt auch bei einer Entsendung ins Ausland.

Covid-19 Erkrankungen können – wie auch alle anderen beruflich erworbenen Infektionserkrankungen – die Voraussetzungen eines Versicherungsfalles (Berufskrankheit oder Arbeitsunfall) in der gesetzlichen Unfallversicherung erfüllen.

Die BGW stellt für ihre Mitgliedsunternehmen und die bei ihr versicherten Personen alle aktuellen Informationen rund um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung im Falle einer Infektion mit dem Corona-Virus im Internet zur Verfügung:

https://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Coronavirus_node.html.

Beschäftigte (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) in Gesundheitseinrichtungen, wie z.B. angestellte Ärzte, Pflegepersonal usw. stehen während ihrer Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Selbständiges medizinisches Personal, die bspw. auf Honorarbasis in einer Klinik oder in Gesundheitseinrichtungen tätig werden, unterliegt diesem Schutz hingegen nur dann, wenn sie sich freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert haben.

Die Einrichtungen haben aufgrund der Corona-Pandemie erhebliche Schwierigkeiten, die nötige Schutzausrüstung für ihre Mitarbeiter zu beschaffen. Wenn aufgrund einer Notsituation bei der Versorgung erkrankter Personen ohne persönliche Schutz Ausrüstung (PSA) oder ohne hinreichende PSA gearbeitet werden muss und sich eine versicherte Person infiziert, wird die BGW von einer Regressprüfung und Regressnahme Abstand nehmen. Versicherte Unternehmen haben jedoch dafür Sorge zu tragen, dass immer wieder versucht wird, die notwendige PSA zu erhalten. Dies sollte auch dokumentiert werden. Die BGW empfiehlt, entsprechende Unterlagen (z. B. Mitteilungen über Nichtlieferbarkeit von PSA) zu archivieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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