Veröffentlicht: 29. Juli 2020

Betriebsrat – Einsichtnahme in elektronische Personalakten

Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung über den dauerhaften Zugriff durch den Betriebsrat auf die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer ist nichtig.

Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 23.06.2020 (3 TaBV 65/19).

Im konkreten Fall war im Rahmen einer Betriebsvereinbarung das Recht zur Einsichtnahme durch den Betriebsrat in die elektronischen Personalakten vereinbart worden. Da der Arbeitgeber der Betriebsratsseite dieses Zugriffsrecht verwehrte und der Betriebsrat diesen infolgedessen auf Gewährung der Einsicht verklagte, musste sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Beschlussverfahren mit deren Wirksamkeit auseinandersetzen. Bereits in einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 10.10.2019 - 16 BV 114/18) wurde der Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen.

Das LAG Düsseldorf wies die Anträge wie schon die Vorinstanz zurück und stellte fest, dass dieser dauerhafte Zugriff unzulässig ist. Die entsprechende Regelung verstoße gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG, das von den Betriebsparteien gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG bei ihren Regelungen zu beachten sei. Das LAG Düsseldorf hielt zudem fest, dass ein derart weites Einsichtsrecht des Betriebsrats weder geeignet noch erforderlich sei, um die Regelungen aus der GBV zu kontrollieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Henning.Overkamp

Ihr Ansprechpartner:

Christian Bertels LL.M., EMBA, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Bertels LL.M., EMBA

Rechtsanwalt, Steuerberater, Prokurist

0251 322015-0
Christian.Bertels

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.