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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 29. März 2019
Recht

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

Zugangsvermutung nach drei Tagen auch bei privaten PostdienstleisternDabei ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen sowie betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang der zu befördernden Briefe innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Dadurch wird die Zugangsvermutung erheblich eingeschränkt.

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, es sei denn, er ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen. Die Behörde muss im Zweifel den Zugang des Verwaltungsakts sowie den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen.

Im Streitfall geht es um die Einhaltung der Klagefrist. Die Familienkasse hatte auf der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2015 „abgesandt am: 06.11.2015“ vermerkt: „Die versandfertige Ausgangspost wurde zwischen 12:30 Uhr und 13:00 Uhr durch einen privaten Kurierdienst als Subunternehmer eines privaten Postdienstleisters abgeholt.“ Der Kläger erhob am 10. Dezember 2015 eine Klage gegen die Einspruchsentscheidung, da die Einspruchsentscheidung ihm erst am 12. November 2015 zugegangen sei. Die Klage wurde vom FG abgewiesen. Allerdings hob der BFH das Urteil des FG auf, da die tatsächlichen Feststellungen nicht ausreichten, um die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung beurteilen zu können. Laut dem BFH kann bei privaten Zustelldiensten im Rahmen der Lizensierung die Einhaltung konkreter Postlaufzeiten nicht geprüft werden. Es muss ermittelt werden, ob nach den bei dem privaten Dienstleister vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang der zu befördernden Briefe innerhalb von drei Tagen ausgegangen werde kann. Fraglich ist, ob die Zugangsvermutung als widerlegt gelte, da durch die Einschaltung privater Postdienstleister ein längerer Postlauf die Folge sei.

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Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

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