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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 03. November 2020

Nichtbeanstandungsregelung bei der Weiterverwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme

Zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde am 22. Dezember 2016 der § 146a Abgabenordnung (AO) eingeführt. Im Zuge dieser Einführung wurde festgelegt,

dass jedes elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a (1) S. 1 AO i. V. m. § 1 S. 1 Kassensicherungsverordnung (KassensichV) und die damit einhergehenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen sind.

Der § 146a AO sollte erstmals für Kalenderjahre nach dem 31. Dezember 2019 Anwendung finden. Im Herbst 2019 stellt sich heraus, dass kaum zertifizierte TSE zum Jahresende verfügbar sein würden. Das BMF verfügte im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden, dass ein Fehlen der TSE bis zum 30. September 2020 nicht beanstandet werden soll.

Für viele Unternehmer sind im Jahr 2020 durch die Corona-Pandemie erhebliche Belastungen angefallen, sodass im Frühjahr von den meisten Bundesländern individuelle Fristverlängerungen bis zum 31. März 2021 gewährt wurden. Diese Fristverlängerungen unterliegen in den überwiegenden Fällen der Voraussetzung, dass bis zum 30. September 2020 die erforderliche Anzahl von TSE verbindlich bestellt oder der Einbau der cloudbasierten TSE vorgesehen worden sei und dieses nachweislich noch nicht verfügbar war. Hierfür muss keine Verlängerung beim Finanzamt beantragt werden.

Im August hat das BMF nochmals ein Schreiben zur Nichtbeanstandungsregelung des § 146a AO für die Einführung einer TSE in elektronischen Aufzeichnungssystemen herausgegeben und auf den ursprünglich eingewilligten Verlängerungszeitpunkt des 30. September 2019 verwiesen. Dementsprechend müssen ab dem 1. Oktober 2020 elektronische Aufzeichnungssysteme sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine TSE geschützt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

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Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

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