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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 25. März 2019
Recht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

Zinssätze zweifelhaftDas Abzinsungsgebot wurde am 1. Januar 1999 eingeführt. Durch das Abzinsungsgebot sind unverzinsliche Geldleistungsverpflichtungen weniger belastend als marktübliche verzinste Schulden. Demnach erlauben sie eine Abzinsung auf den niedrigeren Teilwert. Die im Steuer-gesetz festgelegten Zinssätze werden zunehmend kritisiert, da sie nicht dem Marktzinsniveau entsprechen. Somit hat das Finanzgericht Hamburg die Aussetzung der Vollziehung gewährt, weil es ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG hat. Ebenso gewährte der BFH mit seinen Urteilen vom 25. April 2018 (IX B 21/18) und vom 3. September 2018 (VIII B 15/18) bezogen auf § 233a AO die Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Zinshöhe von 6 %. Die Verwaltung setzt ebenfalls seit Ende 2018 auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeit-räume ab dem 1. April 2012 aus.

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