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Veröffentlicht: 11. Juni 2019
Ein Jahr DSGVO: Welche Bußgelder wurden erhoben?

Die DSGVO ist nun seit einem Jahr anwendbar und feiert nun den ersten Geburtstag. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Verordnung in der EU und sorgt seitdem für mehr Selbstbestimmung in Bezug auf die persönlichen digitalen Daten für europäische Bürger.

Was hat sich im Rückblick verändert und welche Bußgelder mussten schon gezahlt werden. Dass sich viele Unternehmen trotzdem noch nicht um den Datenschutz gekümmert haben, zeigen die folgenden Zahlen:

In den 28 EU-Staaten gab es im letzten Jahr insgesamt über 144.376 Anfragen und Beschwerden bezüglich des Themas Datenschutz, es wurden von den zuständigen Behörden mehr als 89.000 Datenschutzverletzungen festgestellt (Quelle: https://edpb.europa.eu/news/news/2019/1-year-gdpr-taking-stock_de). Gleichlautend stellt der Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber fest, dass im Jahr 2017 im Schnitt noch 400 Beschwerden und Anfragen pro Monat gestellt wurden und zwischen Juni und Dezember 2018 mit rund 1.370 auf mehr als das Dreifache Beschwerden und Anfragen pro Monat gestellt wurden.

Vorteile der DSGVO

Gegen alle Erwartungen ist es nicht zu der gefürchteten Abmahnwelle gekommen.Was es gab, war ein sprunghafter Anstieg von Auskunfts- und Löschungsanfragen. Auch mussten wesentlich mehr sogenannte Datenpannen an die Behörden gemeldet werden. EU-weit gab es mehr als 150.000 Beschwerden bei den Behörden wegen angeblicher Datenschutzverstöße, die teilweise wiederum bei den Unternehmen gelandet sind.

Zu leistende Bußgelder

Bisher wurden vergleichsweise wenig Bußgelder (und in geringer Höhe) verhängt, es wurden von den entsprechenden Institutionen eher Verwarnungen ausgesprochen. Eine große Ausnahme ist die Strafe gegen Google: Ein französisches Gericht verurteilte den Konzern zu 50 Millionen Euro (Quelle: https://t3n.de/news/dsgvo-verstoss-google-zu-50-millionen-euro-strafe-verdonnert-1139186/). Im europäischen Ausland musste ein portugiesisches Krankenhaus 400.000 Euro zahlen, weil Krankenhausmitarbeiter unerlaubt Zugriff auf Patientenakten hatten. Und in Polen wurde erst kürzlich ein Anbieter von Wirtschaftsinformationen zu einer Bußgeldzahlung von 220.000 Euro verpflichtet, weil er gegen die Informationspflicht verstoßen hat.In Deutschland ist bei den Landesdatenschutzbeauftragen ein hohes Maß an Sorgfalt bei der Festsetzung von Bußgeldern zu beobachten.

In Zukunft wird der mögliche Strafrahmen aber wohl auch bei kleineren Firmen stärker ausgeschöpft werden – dann können sich die Bußgelder auf bis zu 20 Millionen oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes belaufen. Im kommunalen Umfeld ist das Thema Datenschutz aufgrund des fehlenden finanziellen Risikos mit einer geringen Priorität versehen, als für viele Unternehmen.

Was erwartet und im Jahr zwei der DSGVO?

Die DSGVO hat aufgrund fehlender Urteile ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit verbreitet. Im zweiten Jahr der Verordnung werden sicher von den Zivilgerichten einige Urteile zur DSGVO und insbesondere zu den Betroffenenrechten ausgesprochen, die zur Rechtssicherheit beitragen. Verwaltungsgerichtliche Verfahren sind aktuell nur wenige im Verfahren, da diese meist dauern länger.Sicherlich werden auch einige Bußgelder verhängt werden. Allerdings werden diese nicht zu mehr Rechtssicherheit führen, weil sie nur die streckenweise bekannt unterschiedliche Rechtsauffassung der Datenschutzbehörden wiederspiegeln.

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Michael Schlottbom

Steuerberater, CISA,
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