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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 29. März 2019
Recht

Die Vergabe der Wasserkonzessionen ist gemäß 149 Nr. 9 GWG von den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung ausgenommen.

Dazu hat das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 13. Juni 2018 Stellung genommen. Dabei wird unter anderem auf die Frage eingegangen, wann ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt. WettbewerbsrechtDabei wird ausgeführt, dass Städte und Gemeinde als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts handeln und sie bei der Vergabe von Wegenutzungerechten eine marktbeherrschende Stellung innehaben. Diese wirke sich auch auf das Auswahlverfahren aus. Einer marktbeherrschenden Stellung steht nicht entgegen, dass eine Wasserkonzession nicht nur die Verlegung und den Betrieb der Leitungen umfasst. Auch die Wasserversorgung selbst kann die Konzession beinhalten. Eine unbillige Behinderung liegt nicht vor.

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