LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 10. Dezember 2018
Recht

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat in einem Eilverfahren am 28. August 2018 entschieden, wer die Heimkosten übernehmen muss, falls der Bewohner nicht fähig ist zu zahlen.

LSG NRW; Az.: L 9 SO 397/18 B ER Die Bewohnerin eines Pflegeheims hatte auf Übernahme der Kosten für die Versorgung einer stationären Einrichtung geklagt. Ihr Antrag auf Hilfe zur Pflege wurde abgelehnt und in dieser Zeit wurden die Heimkosten nicht bezahlt. Das Heim blieb auf den Kosten sitzen und musste der Bewohnerin parallel in einem zivilgerichtlichen Verfahren mit der Räumung drohen.

Der Antrag auf Hilfe zur Pflege der Bewohnerin wurde abgelehnt, da bis wenige Monate vor Antragsstellung höhere Geldbeträge von einem gemeinsamen Konto abgehoben wurden, das hauptsächlich ihr Mann verwaltete. Außerdem verfügte sie noch über einen Bestattungsvertrag von € 5.000,00. Für das LSG lag aber trotzdem die Hilfsbedürftigkeit nach § 19 Abs. 3 SGB XII vor, da die Bewohnerin nicht für die Geldabhebungen ihres Mannes verantwortlich gemacht werden kann und der Bestattungsvertrag nicht zum verwertbaren Vermögen zählt.

Eilbedürftigkeit jedenfalls mit Erhebung der Räumungsklage gegeben In diesem Fall muss der Sozialhilfeträger neben den Heimkosten während des laufenden Verfahrens auch ausnahmsweise rückwirkend für die Heimkosten aufkommen. Dies ist aber nur möglich, da eine Eilbedürftigkeit vorliegt und gegenwärtig ein schwerer, irreparabler und unzumutbarer Schaden droht. Diese Voraussetzungen sah das LSG vorliegend als gegeben an, da gemäß aktueller Rechtsprechung jedenfalls mit Erhebung einer Räumungsklage und mithin drohender Obdachlosigkeit der Bewohnerin von einer Eilbedürftigkeit auszugehen sei.

Der Fall zeigt, dass es von Vorteil für Heimbewohner und Einrichtungen ist, wenn ein gutes Forderungsmanagement betrieben wird. Für gewöhnlich können sich solche sozialgerichtlichen Verfahren über einen langen Zeitraum ziehen. Demzufolge ist das Vorliegen einer Eilbedürftigkeit für den Bewohner vorteilhaft und das Heim kann auch Kosten aus der Vergangenheit erstattet bekommen.

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