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Veröffentlicht: 30. April 2020

Corona-Krise - BMF regelt weitere Steuererleichterungen

Mit Schreiben vom 23. und 24.04.2020 hat das BMF weitere Erleichterungen zur Reduzierung der aktuellen Belastungen durch die Corona-Krise verkündet.

Verlängerung Erklärungsfrist für Lohnsteuer

Mit Schreiben vom 23. April 2020 hat das Bundesfinanzministerium (kurz BMF) die Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen verlängert.

Da in weiten Teilen des Bundesgebietes viele Arbeitgeber durch die Covid-19 Pandemie unverschuldet verhindert sind, die monatlichen oder auch vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben hat das BMF nun bestimmt, dass den Arbeitgebern auf Antrag nach § 109 Abs. 1 AO die Fristen zur Abgabe der monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen im Einzelfall verlängert werden. Voraussetzung ist, dass sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Anmeldung pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

Pauschalierter Herabsetzung bereits gezahlter Vorauszahlung

Mit einem weiteren Schreiben vom 24. April 2020 hat das BMF darüber hinaus Erleichterungen für den Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für das Jahr 2019 veröffentlich.

Aufgrund der Covid-19 Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen vieler Steuerpflichtiger ist mit einer erheblichen Verringerung der Einkünfte des Jahres 2020 im Vergleich zu den Vorjahren zu rechnen. Entsprechend sind für den Veranlagungszeitraum 2020 rücktragsfähige Verluste (§ 10d Abs. 1 S. 1 EStG) zu erwarten.

Im Hinblick auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer (inkl. Zuschlagsteuern) – nachfolgend „Vorauszahlungen“ – gilt daher, dass von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, in den zeitlichen Grenzen des § 37 Abs. 3 S. 3 EStG grds. eine Herabsetzung der bereits festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen können. Da eine für die Herabsetzung ausreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste vielfach schwierig ist, kann der Antrag auf Basis eines pauschal ermittelten Verlustrücktrages aus 2020 erfolgen.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sind zunächst ein schriftlicher oder elektronischer Antrag, eine Antragsberechtigung (Gewinneinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) sowie eine negative Betroffenheit von der Corona Krise. Der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.

Da eine endgültige Berücksichtigung des Verlustrücktrags in der Veranlagung des Jahres 2019 erst nach Durchführung der Veranlagung 2020 berücksichtigt werden kann kommt es für den Fall der rückwirkenden Herabsetzung im Rahmen der Steuerfestsetzung 2019 in der Regel zu einer Nachzahlung. Um die sich daraus ergebenden Nachteile zu vermeiden kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Antrag auf zinslose Stundung gestellt werden.

 

 

 

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Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

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