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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 29. Juli 2020

„Legal-Tech-Vertragsgenerator“

Das OLG Köln hat mit dem Urteil vom 19.06.2020 (6 U 263/19) die rechtliche Zulässigkeit eines elektronischen Internetgenerators zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten bestätigt und diesbezüglich einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ausgeschlossen.

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamburg hatte wegen der Vertragssoftware ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen den Informationsdienstleister eingeleitet. Zum einen ist nach Auffassung der Kammer die Werbung für den Vertragsgenerator unzulässig, zum anderen verstoße das Angebot ganz grundsätzlich gegen das RDG, weil die von dem Vertragsgenerator erbrachten Rechtsdienstleistungen gemäß §§ 2, 3 RDG allein der Rechtsanwaltschaft vorbehalten seien.

Das OLG Köln begründete seine Entscheidung wie folgt: Nach seiner Auffassung entfalte das Programm selbst keine Tätigkeit in einer konkreten fremden Angelegenheit gemäß § 2 Abs. 1 RDG. Diese erfordere grundsätzlich immer eine menschliche oder zumindest mitdenkende Aktivität. Ein rein schematisch ablaufender Subsumptionsvorgang, der vorgegebene Ja-/Nein-Entscheidungsstrukturen abarbeite, reiche demgegenüber nicht für die Annahme einer Tätigkeit im Sinne der Vorschrift aus. Zwar könne das Programmieren des Programms eine Tätigkeit darstellen, diese betreffe jedoch keine konkreten fremden Angelegenheiten und falle damit nicht in den Anwendungsbereich des RDG. Vielmehr beträfe das Programm eine Vielzahl vorstellbarer Fälle, welche stets mit den gleichen eindeutigen Ergebnissen gelöst würden. Weiterhin führte das OLG an, dass die Nutzer des Vertragsgenerators schließlich nicht in fremder Angelegenheit, sondern in eigener Sache handelten. Jedem, der das Programm tatsächlich benutze, sei bewusst, dass er bei der Auswahl der Optionen keinen konkreten Rechtsrat aufgrund individueller Prüfung erhalte, sondern in eigener Verantwortung einen Lebenssachverhalt in ein vorgegebenes Raster einfüge und diesbezüglich lediglich eine schematische Antwort erhalte. Der vom Rechtsdienstleistungsgesetz bezweckte Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen erfordere darüber hinaus das Verbot des Programms nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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